In der Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess wird auch oft die hohe Hürde angesprochen, die ein Zivilist überschreiten muss, um seine Ideen einzubringen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat diese nun (auf Landesebene, versteht sich) mit der Einführung der öffentlichen „ePetition” gesenkt. Wie genau das Ganze funktioniert, erklären wir in diesem Artikel.
Am Preetzer Friedrich-Schiller-Gymnasium werden seit einiger Zeit Handy-Peilsender in Klausurenräumen eingesetzt, damit Schüler, die versuchen mit ihren Smartphones zu spicken, hoffnungslos auffliegen. Klingt gut, oder?
Was der Eine als Transparenz ansieht, kann für andere eine Störung des Ablaufs einer Landtagssitzung sein. So gab es unter den Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags offensichtlich ganz unterschiedliche Meinungen über die Nutzung elektronischer Kommunikationsgeräte während der Plenartagungen. Öffentliche Sitzungen werden zwar über den Dienst ParlaTV übertragen und somit ist ein gewisses Maß an Transparenz gewährleistet, indem alle Bürger […]
Es gibt die verbreitete Meinung, dass im Parlament nicht mit offenen Karten gespielt würde, wenn das Parlament leer, das Ergebnis aber trotzdem voraussehbar ist. Wir hatten die Diskussion darüber beim Thema „Pairing” und wir haben es jetzt wieder bei der Kritik am „Meldegesetz”. Sie beruht auf dem Irrglauben, dass im Parlament diskutiert würde. Das passiert […]
Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur (vermeintlichen) Fortentwicklung des Meldewesens stößt, im Ergebnis zu Recht, auf breite Kritik, zum Teil auch auf Empörung. Ich halte es jedoch für falsch, sich an den leeren Bänken im Bundestag abzuarbeiten. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens sollte unter anderem, so sah es der ursprüngliche Regierungsentwurf vor, den […]
