Durch die Woche mit dem Landesblog 23

Von | 4. Juni 2012

Der wöchentliche Blick auf die parlamentarische Woche im Landtag.

Mit der Konstituierung des Landtages beginnt der parlamentarische Alltag wieder.

Am Dienstag findet um 9:30 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst zur Eröffnung des Landtages in der Pauluskirche zu Kiel im Niemannsweg statt.

Um 11:00 Uhr beginnt dann die 1. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Da die Wahl des Ministerpräsidenten erst für die kommende Woche geplant ist (die Parteien müssen erst mal am Wochenende entscheiden, ob sie dem Verhandlungsergebnis der Koalitionsverhandlungen zustimmen wollen) beschränkt sich die Tagesordnung auf das Parlamentarische.

Die Eröffnung der Tagung erfolgt durch Wolfgang Kubicki. Um Alterspräsident zu werden, muss man nicht der Älteste an Lebensjahren sein. Das Amt fällt dem- oder derjenigen zu, die oder der dem Landtag die längste Zeit angehört hat (und bereit ist, dieses Amt zu übernehmen).

Danach stehen die Wahl und die Vereidigung des Landtagspräsidenten an. Die CDU hat dazu Klaus Schlie vorgeschlagen.

Die danach folgende Verpflichtung der Abgeordneten ist ein formaler Akt.

Die Beschlussfassung über die Landtagsgeschäftsordnung wird die erste politische Debatte mit sich bringen. Es gibt unter anderem Vorschläge der Piraten zur Änderung der Geschäftsordnung, die hier im Landesblog schon Thema waren.

Danach steht die Wahl der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Sitzungspräsidiums an. Die Wahlvorschläge sind noch nicht alle vorhanden. Hier die der CDU und der SPD.

Die zu beschließenden Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten werden von allen Fraktionen getragen.

Im Anschluss an die Sitzung finden die konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse statt.

Der Innen- und Rechtsausschuss ist der schnellste Ausschuss. Er kommt schon am Mittwoch zur seiner ersten Sitzung zusammen. Er nimmt seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ und der Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ wieder auf, die der letzte Landtag nicht abschließend bearbeiten konnte. Die Initiativen unterliegen nicht dem Prinzip der Diskontinuität, nachdem parlamentarische Vorgänge mit dem Ende der Legislaturperiode „untergehen“.
Karfreitag und Tanzverbot ist auch in Schleswig-Holstein ein bekanntes Thema. Der Ausschuss wird sich mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich die Untersagung einer Veranstaltung am Karfreitag 2007 in Bayern beschäftigt.

Am Freitag wird Klaus Schlie (aller Voraussicht nach) erstmals eine Sitzung des Ältestenrates leiten. Denn in der nächsten Woche steht schon die nächste Landtagssitzung an.

Hinweis: Wie ich hier erklärte, beschränke ich mich in dem wöchentlichen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und des Präsidiums. Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt: Tagesordnungspunkte erwähne ich nur, wenn der Ausschuss federführend tätig wird. „Verfahrensfragen“, (Tagesordnungspunkte, die nur aufgerufen werden, um zu diskutieren, wann und wie der Ausschuss inhaltlich mit ihnen umgehen will), Kenntnisnahmen und ähnliches erwähne ich ebenfalls nicht.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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