Tag Archives: Thorsten Fürter

Datenschutznovelle im Landtag: Schriftliche Anhörung beginnt

Der Innen- und Rechtsausschuss wird in dieser Legislaturperiode noch eine Änderung des Datenschutzgesetzes beraten. Das Landesdatenschutzgesetz soll, so erläutert die Landesregierung ihren Entwurf, „nicht zuletzt auch durch die zunehmende Nutzung des Internets“ an die geänderten Standards des Datenschutzes angepasst werden. Nebenbei gibt es auch um Anpassungen an das geänderte Bundesdatenschutzgesetz sowie um einige nicht mehr […]

Facebook: Landesregierung bleibt hart

Gestern (6. Oktober) war es dann soweit. Am Wochenende war die vom schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragen Thilo Weichert via Presseerklärung ausgesprochene Frist abgelaufen, derzufolge insbesondere öffentliche Stellen und große Privatanbieter Facebooks „Gefällt mir-Button“ zu löschen und Facebook-Fan-Seiten zu schließen hätten. Am Donnerstag trafen sich in der Kieler Staatskanzlei der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Arne Wulff und […]

Schusswaffen: Gibt es reichlich – Kontrollen finden kaum statt

In Winnenden erschoss 2009 ein jugendlicher Täter 15 Menschen und schließlich sich selbst mit einer Pistole seines Vaters. Dieser, ein Sportschütze, hatte seine 15 Waffen nicht, wie vorgeschrieben, in einem Tresor, sondern teilweise im elterlichen Schlafzimmer aufbewahrt.  Auch wenn wir alle wissen, dass es absolute Kontrolle nicht gibt und Verbote zwar verbieten aber kein Probleme […]

Grüne: Fallen Facebookseiten unter die Meinungsfreiheit?

Thorsten Fürter, grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kieler Innen- und Rechtsausschusses, hat sich am Wochenende auf Facebook verfassungsrechtliche Gedanken über die Initiative des Kieler Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu dem sozialen Netzwerk Facebook gemacht. Heute hat er auf seiner Webseite nachgelegt und die Idee ausführlicher begründet.