Katharina Loedige, FDP-Abgeordnete im Kieler Landtag bat vor zwei Wochen um „keine weiteren Schaufensteranträge“ und fand, dass es „zum jetzigen Zeitpunkt keiner stundenlangen Diskussion im Landtag“ bedürfe, die angestoßene Diskussion mit Facebook und Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Innen- und Rechtsausschuss reiche aus. Heute (15. September 2011) kam es dann zu der von ihr […]
Der Zählappell in der Regierungskoalitionen im Kieler Landtag scheint gut verlaufen zu sein: Alle Mann an Bord und alle bereit, um für das Glücksspielgesetz in die Wanten zu steigen. CDU und FDP wollen in der kommenden Woche im Kieler Landtag den eingebrachten Entwurf eines Glücksspielgesetzes in dritter Lesung beschließen. Das Gesetz soll die Lücke schließen, […]
Der wöchentliche Blick in den Kalender des Landesblog. Alles, was relevant ist, hat einen Eintrag bei Wikipedia; sagt man so. Und wenn etwas Internationales nicht in der deutschen Wikipedia zu finden, dann im englischsprachigen Mutterschiff; sagt man auch so. Die Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC), zu deutsch „Ostseeparlamentarierkonferenz“ beweist das Gegenteil. Die Konferenz, die sich […]
Mit der Ankündigung Christian von Boettichers, ab September sein Landtagsmandat aktiv wahrnehmen zu wollen, könnte sich die Situation im Landtag entspannen. Oder gibt es noch andere Tage, an denen die Regierungsmehrheit wackeln könnte? Allenfalls zwei Tage im Dezember könnten kritisch werden.
Ich wollte, ich wäre wütend. Aber alles was ich spüre, ist fremdschämen. Wie keine anderes Land in dieser Republik haben wir erleben müssen, wie Verlogenheit, Intrigen und Machtversessenheit Regierungen, Parteien und ab und an auch Menschen in den Abgrund reißen. Schlimmer noch: Es scheint, als ob Verlogenheit, Intrigen – und vielleicht auch Machtversessenheit – immer […]
