In den meisten Orten hängen bereits die Plakate zur Europawahl am 25. Mai, doch für die meisten Parteien beginnt die „heiße Phase” des Wahlkampfs erst. Wer sich über die verschiedenen politischen Angebote informieren will, könnte zum Beispiel die Auftaktveranstaltungen besuchen. Dort gibt es die Gelegenheit die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Programm kennenzulernen. Ein Überblick.
Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]
Bald dürfen wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mal wieder wählen: Am 25. Mai 2014 finden in Deutschland und den meisten anderen EU-Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von morgens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unsere Stimme abzugeben. Wer und was steht da eigentlich zu Wahl?
Vor fast genau einem Jahr habe ich hier im Landesblog etwas zum Einsatz von Handy-Peilsendern zur Überwachung von Schülern geschrieben. Ich stand dem Vorhaben bzw. der Praxis einer Preetzer Schule kritisch gegenüber. Gestern hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag gegen den Einsatz derartiger Technik ausgesprochen.
Seitens der Politik gibt es etwa seit dem Sommer die grundsätzliche Bereitschaft, in Schleswig-Holstein auch Lokalradios zulassen zu wollen. Das bringt Zeitungsverleger und die landesweiten, privaten Radiosender auf die Zinne und es sorgt für Enthusiasmus bei denen, die sich etwa auf Sylt oder rund um Ratzeburg teils schon seit Jahren für Lokalradio engagieren. Am Montag […]
