Piraten unterstützen NPD-Initiative

Von | 10. Dezember 2012

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-​​Holstein errei­chen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unter­stützt als ein­zige Partei diese Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine poli­ti­sche Schnittmenge zwi­schen ihrer Partei und der NPD — das darf nicht pas­sie­ren. Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien keine Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien haben.

Nach einem hal­ben Jahr im Landtag ist das kein Anfängerfehler mehr. Der Pressemitteilung ist zu ent­neh­men, dass es eine wohl über­legte Entscheidung war. Man kann nicht angeb­li­che Fakten aus einem Gesamtbild lösen. Auch die Piratenpartei muss das große Ganze betrach­ten.  Die Entscheidung, mit der NPD gemein­same Sache zu machen ist Ausdruck, wenn nicht von Dummheit, dann von einer voll­kom­men unpo­li­ti­schen Haltung.

Am Wochenende hat­ten die Piraten Fraktionsklausur und man fragt sich, ob auch dort inter­es­sante Vorschläge der NPD inhalt­lich bewer­tet wur­den, um sie zukünf­tig viel­leicht zu unterstützen.

54 Gedanken zu “Piraten unterstützen NPD-Initiative”:

  1. Hartmut Duggen

    Ich hab das soeben gele­sen und bin eini­ger­mas­sen fas­sungs­los. Es geht also um Schnittmengen und „Das grosse Ganze”. Welche Chance mit die­ser Einstellung der NPD gege­ben wird sieht anschei­nend kei­ner. Sie bean­spru­chen für sich die ein­zig wahre Opposition zu sein und auf­grund des­sen was ich hier grad gele­sen habe sind sie es dann wohl auch. Demnach müs­sen alle Themen mit denen die NPD Wahlkampf macht von allen ande­ren Parteien kon­trär besetzt wer­den. Somit währe es für diese Partei mög­lich in der Politik mit­zu­mi­schen auch ohne in einem Landtag oder gar dem Bundestag zu sein.

    Anscheinend geht es nicht mehr um das Wohl des Landes und der Bevölkerung son­dern nur noch um den ohne­hin schon ram­po­nier­ten Ruf. Es wird nicht mehr gefragt was die Vor– und Nachteile sind son­dern nur noch was der poli­ti­sche Gegner dazu sagt um dann eine gegen­tei­lige Meinung zu haben.

    Ist es das was ihr wollt ?

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  2. Christopher Schmidt

    Hartmut Duggen,

    es geht nicht darum, dass andere Parteien nicht Forderungen haben kön­nen, die auch von der NPD gefor­dert würden.

    Sondern darum, dass die Piratenfraktion expli­zit eine Klage der NPD unter­stützt. Die Piratenfraktion, die die 5%-Hürde abschaf­fen will, könnte in die­ser Frage ja eigene Initiativen star­ten oder selbst klagen.

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  3. Elena

    Ich war ebenso fas­sung­los wie du! Das Vorgehen der Piraten ver­leiht den Forderungen der NPD poli­ti­sche Legitimation und unter­stützt damit Neonazis impli­zit. Das ganze wird mit einer „Man wird jawohl noch­mal sagen dürfen”-Argumentation begrün­det, mit der regel­mä­ßig auch die men­schen­feind­li­chen, faschis­ti­schen Ansichten der NPD vor­ge­tra­gen werden.

    Nach län­ge­rem Nachdenken finde ich das ganze aller­dings nicht mehr wirk­lich ver­wun­der­lich. Die Piratenpartei hat kein Werte-​​Fundament, dass als Kompass für ihre Politik die­nen könnte. Das sieht mensch unter ande­rem an ihren Forderungen, die sich gerne auch mal gegen­sei­tig wider­spre­chen. Dass bei einer sol­chen Beliebigkeit auch mal Forderungen von Neonazis unter­stützt wer­den, ist die Folge.

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    1. Hartmut Duggen

      Ich glaube ich habe mich da miss­ver­ständ­lich aus­ge­drückt. Mit der Untersstützung der Klage gegen die 5% Klausel wird nicht per se das Programm der NPD unter­stützt. Eventuelll hat hier ja auch schon jemand mit­be­kom­men das die NPD mitt­ler­weile viele ihrer Aussagen vor­her prü­fen lässt. Wenn wir diese Kameraden nicht in abseh­ba­rer Zeit am Hals haben wol­len muss da also wesent­lich mehr kom­men als das Stören ihrer Infotische oder Verdächtigungen die sich als nicht halt­bar erwei­sen. Das ist nichts was ihnen auch nur eine schlaf­lose Nachr beschert. Wie oft wurde ver­sucht diese Partei ver­bie­ten zu las­sen und woran ist das immer wie­der geschei­tert ? Diese Verfahren ent­hal­ten sehr viel heisse Luft, man könnte fast glau­ben das die eta­blier­ten Parteien kein wirk­li­ches Interesse daran haben denn wenn die Regierung etwas will setzt sie es auch gegen mas­si­ven Wiederstand durch. Andererseits wur­den im Zuge von NPD Verbotsverfahren und im Angesicht einer Terrorgefahr schon einige Gesetze durchgebracht.

      Da frag ich mich doch so lang­sam: Was läuft hier eigend­lich in unse­rem Land ? Was kann ich tun wenn das alles über uns zusammenbricht ?

      Beim nächs­ten Mal wird der Rosenthal Plan umgesetzt.

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  4. Thilo

    Ich bin wahr­lich ein Freund der Piraten, war aber ob des Titels skep­tisch. Aber ich hebe hier mal einen Satz von Wolfgang Dudda zitie­ren, der der Kern der Rechtfertigung der Piraten ist „Seine [Stawitz] Wahlprüfungsbeschwerde, die teil­weise inhalt­lich fun­diert ist, zu unter­drü­cken, würde bedeu­ten, sich vor der NPD weg­zu­du­cken anstatt sie zu entlarven.”

    Es spricht­nichts dage­gen, dass die Piraten eine eigene Verfassungsbeschwerde ein­rei­chen und auch nichts dage­gen die 5%-Hürde zu kri­ti­sie­ren. Aber die NPD zu unter­stüt­zen ist eben das, was es ist: „UNTERSTÜTZUNG DER NPD”. Für eine Partei, die eh das Problem mit Rechts hat, wie die Piraten ist das im bes­ten Fall poli­tisch total däm­lich. Aber an sich muss man ihnen schon Näher zur NPD unter­stel­len. Denn es gab und gibt Alternativen.

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  5. Hannes

    Dieser Artikel ist ein­zig und allein sinn­ent­leer­tes Draufprügeln. Es scheint, als ob alle, die irgend­wie jour­na­lis­tisch tätig sind, nur dar­auf war­ten, dass irgend­je­mand „NPD” sagt, ohne die Partei gleich­zei­tig zu beschimp­fen. Dann stür­zen sie sich wie die Geier auf den Sprecher und wer­fen ihm rech­tes Gedankengut vor. Was soll der Mist? Es kann der NPD nur gut tun, wenn ihr so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Fangt end­lich an, sie als das zu sehen, was sie ist: Eine Lachnummer, und keine Bedrohung für die Demokratie.

    Es stört mich übri­gens, dem Landesblog genau das gege­ben zu haben, was er wollte — Klicks und Aufmerksamkeit. Aber da ich nun schon­mal auf der Seite war, dachte ich mir, kann ich auch gleich kommentieren.

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    1. Sebastian Maas

      Lieber Hannes, nie­mand unter­stellt der Piratenpartei rechts­ra­di­ka­les Gedankengut. Vielmehr totale poli­ti­sche Blödheit.
      Die ande­ren Parteien haben unter­ein­an­der das still­schwei­gende Abkommen, nichts was die NPD sagt, gut­zu­hei­ßen. Wenn man ein ähn­li­ches Anliegen hat wie die NPD, bringt man eben sei­nen eige­nen Antrag, reicht seine eine Anklage ein usw. Aber man unter­stützt um Gottes wil­len nicht die NPD. Allein durch diese Handlung legi­ti­miert man näm­lich ihre Existenz.

      Wenn die Piratenpartei auch gerne mit par­la­men­ta­ri­schen und par­tei­po­li­ti­schen Themen bricht, ist sie in die­sem Fall auf eine (braune) Tretmine getre­ten.
      Gerade wegen der zwei­fel­haf­ten Äuße­run­gen von Exmitgliedern müs­sen die Piratzen ver­dammt auf­pas­sen, was sie poli­tisch so treiben.

      Es ist nicht so schwer: Nazis und Kinderpornos sind die ein­zi­gen Eisberge die die Piratenschiffe umfah­ren müs­sen.
      Fail.

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      1. Laber

        Ich halte es für einen Irrtum, anzu­neh­men, die ande­ren Parteien wür­den die NPD legi­ti­mie­ren (oder durch igno­rie­ren deli­gi­tie­mie­ren kön­nen). Legitimiert wird sie durch die Typen, die sie wäh­len. Ein Problem ist noch nie weg­ge­gan­gen, nur weil man es kon­se­quent igno­riert hat.

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    2. Laber

      Ja, stimmt. In der deut­schen Medienlandschaft herrscht eine starke Empörokratie. Aufmerksamkeit, die Währung des Journalismus und der Politik, wird zuneh­mend nur noch durch die Skandalisierung von jedem noch so klei­nen Pups hergestellt.

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  6. T. Morus

    Man muss den Nazis ent­ge­gen­tre­ten, wo immer man sie trifft. Und sie nicht UNTERSTÜTZEN! Egal wel­ches Schafsfell sie gerade anhaben.

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    1. Hartmut Duggen

      Wie am 1. Mai ? man haben die Autonomen sich lächer­lich gemacht. Damit zie­hen sie sich selbst in den Dreck und einige andere gleich mit. Das kann es doch nicht sein. Jemand sagte mal in mei­nem bei­sein Frank und Christiane solle man ein­sper­ren. Ich sagte „Schön, was haben sie denn ange­stellt ?” es sind die Betreiber des Clubs in Gadeland. Keiner konnte mir was dazu sagen, es lag nichts gegen die bei­den vor. Wer sie wegen ihrer Meinung ein­sper­ren möchte begiebt sich dabei auf recht dün­nes Eis, das würde den Weg frei­ma­chen für ganz andere Sachen was uns die 30er Jahre des letz­ten Jahrhunderts oder auch die DDR gezeigt haben.

      Ich hoffe ich lern irgend­wann Leute ken­nen die nicht nur „Nazis raus” schreien son­dern auch inhalt­lich was ent­ge­gen­zu­set­zen haben. Ich habe näm­lich genug von dem „Hype”

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  7. Patrick Breyer (Piraten)

    1. Es gibt inhalt­li­che Schnittmengen zwi­schen der NPD und allen Parteien. Die NPD for­dert laut ihrem Wahlprogramm bei­spiels­weise
     – gen­tech­nisch ver­än­derte Waren dür­fen in der Bundesrepublik nicht ange­bo­ten wer­den
     – Abschaffung der Öko­steuer
     – Einführung einer Mindestrente
     – Einführung von Mindestlöhnen
     – kon­se­quente Eindämmung des Flächenverbrauchs
     – Privatsphäre statt Rundumüberwachung
     – Kinderpornographie här­ter zu ahn­den
     – Mitgliedschaft in der NATO kündigen

    Aus einer inhalt­li­chen Schnittmenge lässt sich nicht eine Unterstützung der NPD ablei­ten. Man macht auch mit der NPD nicht „gemein­same Sache”, nur weil sich die NPD das­selbe auf die Fahnen schreibt. Ebensowenig ver­leiht man den Forderungen der NPD dadurch poli­ti­sche Legitimation oder unter­stützt Neonazis implizit.

    Der ent­schei­dende Unterschied zwi­schen NPD und demo­kra­ti­schen Parteien ist nicht, dass es keine inhalt­li­chen Schnittmengen gäbe. Der Unterschied liegt in dem Ziel, das die NPD mit ihren Forderungen letzt­lich ver­folgt, näm­lich die Abschaffung unse­res frei­heit­li­chen Verfassungsstaats (letzt­lich mit dem Ziel der Errichtung einer Diktatur, ver­bun­den mit einer Abschaffung der Grund– und Menschenrechte).

    2. Eine Stellungnahme vor Gericht ist keine Zusammenarbeit. Auch wenn das Gericht der Beschwerde der NPD statt­gibt, unter­stützt es nicht die NPD, son­dern urteilt ent­spre­chend sei­ner Pflicht nach Recht und Gesetz. Das Landesverfassungsgericht hat uns zur Vorbereitung sei­ner Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gege­ben, das haben wir getan. (Übri­gens sind die meis­ten der Wahlprüfungsbeschwerden, zu denen wir Stellung genom­men haben, von Demokraten ein­ge­reicht wor­den) Unsere Stellungnahme ist hier nach­zu­le­sen, wei­tere Hintergrundinformationen fin­den sich hier.

    3. Kritik an der 5%-Sperrklausel und der ille­ga­len FDP-​​Fraktionsmittelverwendung gab es lange bevor der NPD-​​Vorsitzende dies the­ma­ti­siert hat. Es kann keine Rede davon sein, dass wir „Vorschläge der NPD” über­näh­men. Im Übri­gen würde es der Demokratie scha­den, wenn von Antidemokraten auf­ge­zeig­ten Misständen nicht auf demo­kra­ti­schem Wege abge­hol­fen würde. Der NPD die Okkupierung berech­tig­ter Anliegen zu ermög­li­chen, wäre tat­säch­lich eine Unterstützung der Nationalisten.

    4. Wir haben eine eigene Initiative zur Abschaffung der 5%-Sperrklausel gestar­tet.

    Wenn wir eine eigene Beschwerde ein­ge­reicht hät­ten, hät­ten wir an das Landesverfassungsgericht das­selbe geschrie­ben wie jetzt. Die Beschwerde wären gemein­sam ver­han­delt und ent­schie­den wor­den. Man hätte uns den­sel­ben Vorwurf gemacht, mit unse­rer inhalt­li­chen Position die NPD zu unterstützen.

    5. Die NPD ist eine Gefahr für Kernziele der PIRATEN wie Freiheit, Selbstbestimmung, Toleranz und Demokratie. In der NPD sind Antidemokraten und Verfechter einer men­schen­ver­ach­ten­den Ideologie ver­sam­melt. Zu die­ser Ideologie gehö­ren Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, völ­ki­scher Kollektivismus, eine Ablehnung unse­res demo­kra­ti­schen Verfassungsstaats (letzt­lich mit dem Ziel der Errichtung einer Diktatur, ver­bun­den mit einer Abschaffung der Grund– und Menschenrechte) sowie feh­lende Distanz zum Nationalsozialismus und Verantwortungsträgern und Institutionen des Dritten Reichs.

    Wir PIRATEN tre­ten tota­li­tä­ren, dik­ta­to­ri­schen und faschis­ti­schen Bestrebungen die­ser Art ent­schie­den ent­ge­gen. Zu unse­ren Aktivitäten siehe bei­spiels­weise die Aktion „Bunt statt Braun“ und der „Weg der Schande“ in Neumünster.

    6. Im Sinne der Transparenz sollte der Text „About Steffen Voß” dahin ergänzt wer­den, dass der Autor des Beitrags für die SPD Schleswig-​​Holstein arbeitet.

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    1. Oliver Fink

      Im gro­ßen und gan­zen finde ich Ihre Argumentation strin­gent und zumin­dest nach­voll­zieh­bar, auch wenn ich sie viel­leicht nicht in allen Punkten teile.

      Schwach finde ich aller­dings Punkt 6: In der Version des Autorentextes, den ich jetzt lese, steht ein­deu­tig „Sozialdemokrat”. Damit ist seine poli­ti­sche Positionierung (und Mitgliedschaft) wohl ein­deu­tig beschrie­ben. Ob Steffen neben­bei auch noch bei der SPD arbei­tet, spielt dabei nicht wirk­lich eine Rolle. Oder ent­wer­tet es in Ihren Augen seine Meinung? Falls ja: Entwertet es dann auch Ihre Aussage, dass Sie für Geld die Positionen der Piratenpartei im Landtag vertreten?

      (Und da wir die Diskussion hier auch schon hat­ten: Nein, ich bin nicht in der SPD. Ich bin Mitglied der FDP. Und in mei­nem Autorentext müs­sen Sie ein­mal kli­cken, bis das offen­bar wird… ;)

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      1. JJ Preston

        In der Version des Autorentextes, den ich jetzt lese, steht ein­deu­tig “Sozialdemokrat”. Damit ist seine poli­ti­sche Positionierung (und Mitgliedschaft) wohl ein­deu­tig beschrieben.

        Das ist ja gerade das Problem — dass viele (wie Steinbrück, Gabriel, Schröder, Riester, Hartz, Kahrs, Tiefensee und ent­schie­den zu viele andere) SPD-​​ler sind, ohne Sozialdemokraten zu sein. Solche, die sich selbst Sozialdemokraten nen­nen und doch nur SPD-​​ler sind, sind eine Schande für das Andenken von Menschen wie August Bebel.

        Insofern ist Beyers Kritik berechtigt.

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    2. Thilo

      Patrick, euer Problem ist, dass ihr nicht ein­mal ansatz­weise das Problem ver­steht. Es geht hier nicht um Sachargumente. Du kannst Rassisten gegen­über nicht auf der Ebene begeg­nen. Noch mal für Anfänger: Die NPD will poli­ti­sche Aufmerksamkeit. Daher stel­len sie auch Anträge, denen man rein inhalt­lich (ohne Namen der Partei) zustim­men könnte. Es ist impli­zier­ter Teil der Strategie der NPD, dass sie Trottel fin­den, die auf ihre rein inhalt­li­chen Punkte rein­fal­len und diese unter­stüt­zen. Diese Trottel haben sie nun auch in euch gefun­den. Piraten machen zu oft den Fehler, dass sie glau­ben bei Politik würde es nur um rich­tig oder falsch, bzw. die bes­se­ren Argumente oder um Mehrheiten gehen. Viel wich­ti­ger sind aber grund­le­gende Über­zeu­gun­gen. Ihr müsst nicht mit euren däm­li­chen Fahnen auf Antifa-​​Demos ren­nen, wenn solange ihr das nicht kapiert. Gesellschaft ist kein Computerprogramm. Und mit jedem Argument, was ihr jetzt inhalt­lich ein­bringt, macht ihr es nur schlim­mer und zeigt, wie wenig ihr ver­stan­den habt! Leider. Denn pro­fi­tie­ren tut dabei nur die NPD.

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      1. Andreas

        Wenn die NPD mit sol­chen Initiativen poli­ti­sche Aufmerksamkeit erreicht will, was mag dann die Motivation hin­ter die­sem Blogeintrag sein? Soll er den Piraten scha­den? Nach Deiner Theorie nutzt er ja zumin­dest ein­deu­tig der NPD, die er damit ins Gespräch bringt.

        Also nichts sagen? Nichts tun? Probleme tot­schwei­gen?
        Tut mir leid, aber die­ses Rezept funk­tio­niert nicht.

        Vielleicht soll­ten wir jetzt mal von die­ser NPD-​​Unterstützer-​​Schiene wie­der her­un­ter­kom­men, da dies ja ein­deu­tig nicht die Motivation der Piraten gewe­sen ist? Die Sache wie­der so sehen, wie sie tat­säch­lich ist: Nämlich ein Vorstoss zur Abschaffung der Sperrklausel (über die man ja gerne strei­ten kann)?

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        1. Mirko

          Dem Gericht nicht zu ant­wor­ten wäre auch keine Lösung gewe­sen. Immerhin geht es um ein gan­zes Bündel von Klagen.

          Das wäre aber die Konsequenz, wenn man nicht weiß, ob nicht der NPD-​​nahestehende Personen hin­ter einer der Klagen ste­cken. Auch die Themen einer NPD-​​Klage bewußt aus­zu­las­sen geht nicht, wenn man der Forderung in einer ande­ren Klage, die Sperrklausel zu ver­schär­fen wider­spricht, kann man auf die eige­nen Argumente diese ganz abzu­schaf­fen nicht ver­zich­ten. Konkret hätte man die Antwort auf diese Klage (aus der FPD Ecke) wider­spre­chen kön­nen und alle Argumente hier brin­gen kön­nen und dann auf die expli­zite Rechtfertigungs PM ver­zich­ten kön­nen. So ein intrans­pa­ren­tes Vorgehen wäre aber sicher als noch viel schlim­mere „ver­steckte Unterstützung” der NPD gewer­tet wor­den, denn wenn die Piraten etwas völ­lig ver­ka­cken, dann sicher Intransparenz.

          Über die Pressemeldung vom 5.12 muss man aber noch­mal dis­ku­tie­ren. War die wirk­lich nötig? Muss man dazu Gemeinsamkeiten zur NPD her­aus­ar­bei­ten und als PM verbreiten?

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  8. Alexander R. Brehm

    Selten so einen reis­se­ri­schen Artikel gele­sen.
    JEDE Partei, auch die Linke, die SPD oder CDU haben pro­gram­ma­ti­sche Über­schnei­dun­gen mit der NPD. Nur sind die Piraten die ein­zi­gen, die man regel­mä­ßig auf den Gegendemos zur NPD sieht. Im Gegensatz zur SPD, der CDU oder der FDP.
    Denkt mal drü­ber nach, bevor ihr eine demo­kra­ti­sche Partei, die sich ganz klar von Rechts dis­tan­ziert hat, durch den Dreck zieht.

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    1. Pascal

      Bitte? Die Piraten haben das nicht erfun­den! Antifaschistische Arbeit gabs schon deut­lich vor 2009.

      Und auf allen Demos, auf denen ich war, waren Linke, Grüne, SPD, Jusos, GJ, Solid, die Gewerkschaften und viele andere. Und auch mal Piraten.

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      1. PasserBy

        Leider typi­sches Piraten-​​Problem: Denken Sie haben Gott und die Welt erfun­den. Alles ganz neu! Antifaschismus! Demokratie! Liberalismus! Sozialdemokratie! Internet! (Liste lässt sich fast belie­big fortführen)

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        1. Andreas

          Soweit ich den Kommentar ver­stan­den habe, geht hier nicht darum, wer etwas erfun­den hat, son­dern wer auf den Demonstrationen zu sehen war. Gestatte mir des­halb die Frage, auf wel­cher Demo gegen Rechts Du zuletzt aktiv gewor­den bist…?

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  9. Kai

    Ein wich­ti­ges Ziel der NPD ist es, als poli­ti­sche Kraft ernst genom­men und somit als nor­mal begrif­fen zu wer­den. Indem man ihre Positionen für teil­weise legi­tim erklärt und sie somit als unbe­droh­lich auf­fasst, stärkt man das Bild einer nor­ma­len Partei, die man eben akzep­tie­ren muss als Teil der Demokratie. Es sind Piraten wie Breyer, die damit an der Akzeptanz der Nazis als nor­male Partei mithelfen.

    Aber das gehört wohl zu die­ser dümm­li­chen „Anything goes”-Einstellung der Piraten. Da ist Faschismus eben Teil der Meinungsfreiheit.

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    1. Patrick Breyer (Piraten)

      Hallo,

      auch wenn sich die NPD einige legi­time Positionen auf die Fahnen schreibt, ist sie keine nor­male Partei, son­dern eine Gefahr für unsere Demokratie. Darauf muss bei der Diskussion ihrer Aktivitäten immer wie­der hin­ge­wie­sen wer­den. Ich tue das auch. Ich bin aber davon über­zeugt, dass sich die Demokratie mit den Gefahren für ihre Zukunft aus­ein­an­der­set­zen muss und sich nicht auf eine Tabuisierung beschrän­ken darf.

      In ers­ter Linie ist es Aufgabe der Gesellschaft, Antidemokraten zu ent­lar­ven und ein­zu­däm­men (wir Piraten sind da erfreu­li­cher­weise sehr aktiv). Unter wel­chen Voraussetzungen der Rechtsstaat ver­fas­sungs­feind­li­che Parteien ins­ge­samt ver­bie­tet und man ihre Existenz nicht mehr akzep­tie­ren muss, regeln das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Siehe dazu etwa die­ses Interview mit dem Berliner Verfassungsrechtler Prof. Dr. Grimm.

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    2. randOM

      In den USA sind faschis­ti­sche Einstellungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Land ist aber (mehr oder weni­ger) demo­kra­tisch. Seltsam.

      Das Thema NPD ist schwie­rig und ich habe keine Lösung parat, aller­dings denke ich, dass diese Aktionen (nicht mit der NPD stim­men und dann den glei­chen Antrag noch­mal stel­len) dem Normalbürger nicht zuver­mi­teln sind. Die wol­len Sachfragen gelöst sehen, von wem ist eigent­lich egal.

      Letztendlich sind die par­la­men­ta­ri­schen Spielchen eher unge­eig­net, der NPD die Basis zu ent­zie­hen. Da müsste gesamt­ge­sell­schaft­lich etws pas­sie­ren. Allerdings frage ich mich manch­mal, ob das gewollt ist. Teile und herrsche…

      PS: Ich bin kein Pirat.

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  10. Oliver Fink

    Ich bin weit davon ent­fernt, der Piratenpartei rechts­ex­treme Tendenzen zu unter­stel­len. Ebenso weit bin ich jedoch davon ent­fernt, zu behaup­ten, dass diese Partei sich ganz klar von Rechts dis­tan­ziert, jeden­falls nicht in jedem Fall. Zumindest im geschil­der­ten Fall hat die klare Distanzierung nicht so ganz geklappt.

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  11. Pingback: morgengedanken (140/12): piraten (leider schon wieder) « blubberfisch

  12. Swen Wacker

    Es ist doch ganz einfach:

    Jeder, der die NDP wählt, muss wis­sen, dass seine Stimme ver­lo­ren ist, da nie­mand auch nur ein Jota mit der NDP zusam­men­ar­bei­tet. Und wenn sie einen Antrag ein­brin­gen, der „der Tag hat 24 Stunden” lau­tet, dann brin­gen die demo­kra­ti­schen Parteien einen eige­nen Antrag ein, in dem die übli­che Länge eines Tages in Stunden defi­niert wird.

    Denn jede Zustimmung mit einer Meinungsäußerung der NPD wird dazu füh­ren, dass auf deren Versammlungen getönt wird „da haben sie mit uns gestimmt”. So wie das jetzt pas­sie­ren wird bei der Frage der 5-​​Prozent-​​Klausel. Die NPD kann, wohl mit Fug und Recht sagen: „Die Piraten unter­stüt­zen uns bei die­ser Frage”. Das ist also nicht mal impli­zite Unterstützung der NDP son­dern expli­zite Unterstützung.

    3.) So bescheu­ert kann aber nie­mand sein wol­len. Auch aus tak­ti­schem Eigennutz. Denn er/​sie kann sich an einem Finger abzäh­len, dass eine sol­che Steilvorlage in Sachen poli­ti­scher Dummheit von poli­ti­scher Mitbewerber auf­ge­grif­fen wird.

    4.) Das hat nichts mit Tabuisierung, Zensur oder Unterdrückung von Meinung zu tun, son­dern ist, Konsens im Schleswig-​​Holsteinischen Parteienspektrum seit wir die DVU hier im Landtag hatten.

    5.) Falss jemand auf die Idee kommt: Die Nagelprobe Landtagsantrag (Die demo­kra­tisch gesinn­ten Parteien im Landtag SH brin­gen einen Antrag ein, in dem sie den Antrag der NDP ableh­nen. Taktische Spielchen wie „bei der Abstimmung aus dem Raum gehen” oder „Enthaltung” gel­ten nicht.) fällt aus, weil das der NPD unnö­tig Gehör geben würde.

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    1. Kelhim

      Dem kann ich nur vol­len Herzens zustim­men. Demokratische Parteien unter­stüt­zen keine Anträge von Leuten, wel­che die Demokratie abschaf­fen und andere Menschen für min­der­wer­tig halten.

      Es gibt Strategien, seine eige­nen Ziele zu ver­fol­gen, ohne die Anträge von Nazis zu unterstützen.

      Dass die Piratenpartei sich für die Unterstützung von Antidemokraten her­gibt, hätte ich nicht gedacht. Die Ausreden man­cher Anhänger und Funktionäre der Partei emp­finde ich als unangemessen.

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  13. Bruni

    Eigentlich müs­sen alle Kleinparteien gegen die 5% Hürde sein und erst Recht alle Demokraten. Denn damit wird das Wählervotum aus den Parlamenten fern­ge­hal­ten. Die 5% Hürde ist eine voll­kom­men unge­recht­fer­tigte Diskriminierung von Kleinparteien und eine Bevormundung des Wählers.

    Deine Argumentation unter dem Motto, wer gegen die unde­mo­kra­ti­sche 5% Hürde ist, der ist ein Nazi oder „der hat eine Schnittmenge”, die finde ich abso­lut lächer­lich. Die Piraten sind für mich die ein­zig glaub­wür­dige Partei, weil sie noch Prinzipien haben.

    Reply
    1. Sebastian

      Das denke ich auch! Die Weimarer Republik hat ohne 5%-Hürde auch super funk­tio­niert. Ach nee, warte.…

      Reply
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  15. Andreas

    Die Kritik an den Piraten bzw. der NPD ist in die­sem Fall ent­lar­vend für das Kindergarten-​​Sandkasten-​​Spiel, zu dem unsere Politik mitt­ler­weile ver­kom­men ist.
    Ein Vorschlag der Opposition wird nie­mals von der Regierung über­nom­men, son­dern ent­rüs­tet abge­lehnt — um ein Jahr spä­ter die glei­che Idee in ande­ren Worten ein­zu­brin­gen, wor­auf die­ses mal sich die Opposition sperrt, weil der Vorschlag von der Regierung kam… usw. usw.…

    Ich bin ein ent­schie­de­ner Gegner der NPD, wie wohl die meis­ten demo­kra­ti­schen Politiker (den­noch, auch in den Reihen der CDU oder SPD kann man lei­der Leute fin­den, die sich gedank­lich nicht weit weg vom rech­ten Rand bewe­gen), aber hier ging es nicht um eine dem Geist der Demokratie und des Rechtsstaats wie­der­spre­chende Forderung, son­dern um die Abschaffung der 5%-Klausel. Hieraus jetzt eine Verbindung zwi­schen der NPD und der Piratenpartei zu kon­stru­ie­ren ist nicht nur äußerst gewagt, son­dern mei­ner Meinung nach aus­schließ­lich aus erkenn­bar wahl­tak­ti­schen Kalkül her­aus gesche­hen. Denn weder das Programm noch die poli­ti­schen Ziele der Piraten geben hier­für etwas her.
    Die Piratenpartei steht jedoch für die mög­lichst direkte Demokratie bei Entscheidungen und poli­ti­scher Willensbildung. Die Errichtung einer Prozenthürde wider­spricht nicht nur dem Willensprinzip des Souveräns (näm­lich des Volkes) son­dern nutzt vor allem den „gro­ßen Parteien”, die von der pro­zen­tua­len Umlegung die­ser Parlamentssitze pro­fi­tie­ren — und des­we­gen die Prozenthürde auch so vehe­ment verteidigen.

    Die Piraten sind für die­ses Ziel unab­hän­gig von der NPD ein­ge­tre­ten (sh. auch die Stellungnahme von Patrick Breyer oben). Was gibt es daran zu kri­ti­sie­ren? Wenn Patrick mor­gen fest­stellt, das es schneit, und ein Herr Stawitz bemerkt dies auch — bil­det sich dadurch eine inhalt­li­che Nähe oder gar eine aktive Unterstützung zwi­schen NPD und den Piraten? Müssen wir mor­gen alle abstrei­ten, das Schnee fällt, nur weil jemand von der NPD dies ver­kün­det hat? Hat hier jemand JEHOVA gesagt?

    Vielleicht könnte Herr Voß bei Gelegenheit mir die Sache mal näher erklären…?

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    1. Sebastian

      Wie könnt ihr Leute das immer noch nicht ver­stan­den haben? Es geht nicht darum, dass hier inhalt­li­che Nähe unter­stellt wer­den soll! Sondern darum, dass for­mal kein Anliegen der NPD unter­stützt wird. Wenn man das glei­che will, macht man das in einem sepa­ra­ten Verfahren — und stimmt, egal worum es geht, nie­mals der NPD zu. Weil das poli­tisch (und PR-​​technisch, wie man sieht) ein­fach blöd ist.

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      1. Andreas

        Stimmt, das ist abso­lut unver­ständ­lich — weil es eben genau dem Kindergarten-​​Sandkasten-​​Prinzip entspricht.

        Ich wie­der­hole mich: es ging hier nicht um irgend­wel­che ver­fas­sungs­feind­li­chen Vorstöße, Versuche die Demokratie zu unter­gra­ben, etc. Hier Widerstand zu leis­ten ist die Aufgabe jedes demo­kra­ti­schen Abgeordneten.
        Es ging hier aber um ein Prinzip, eine Eingrenzung des Wählerwillens abzu­schaf­fen. Und das wird von meh­re­ren (klei­ne­ren) Parteien ange­strebt. Jetzt alles dop­pelt und drei­fach abzu­wi­ckeln, nur um die „Schmuddelkinder” (die reprä­sen­tie­ren lei­der 0,9% der Wähler — DAS ist im übri­gen das wirk­lich pro­ble­ma­ti­sche!) nicht „mit­spie­len” zu las­sen, das ist imho gera­dezu lächerlich.

        Wodurch wird die NPD auf­ge­wer­tet? Die Piratenpartei, die offen gegen die inhalt­li­chen Ziele der Rechten auf­tritt, ist neben der LINKEN so ziem­lich die letzte Partei, mit der sich die Springerstiefelfraktion aso­zi­ie­ren las­sen möchte. Wie wahr­schein­lich ist es denn, dass die NPD auf ihren Wahlplakaten damit Werbung macht, das ein Patrick Breyer sie unter­stüt­zen würde? Da wür­den sich andere Parteien wohl eher anbie­ten — z.B. die Partei eines Herrn Sarrazin, der sich in sei­nen letz­ten Büchern wohl ein wenig von deren Ideologie beein­flus­sen liess…

        Unsere Abgeordneten haben die Aufgabe, ihre Wähler zu ver­tre­ten, in deren Auftrag sie (als deren Angestellten, nich als deren Herrscher auf Zeit!) agie­ren. Solche Kinderspielchen ver­geu­den Zeit und Energie, die für wich­tige Themen und die Lösung anste­hen­der Probleme fehlt — und das Geld der Steuerzahler.

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        1. Thilo

          Kapierst Du’s nicht? Es geht hier NICHT um die Fünf-​​Prozent-​​Klausel !!! Niemand hat was dage­gen, wenn die Piratenpartei sich selb­stän­dig gegen deren Abschaffung ein­setzt. Das ist Politik. #SAGNEINZUPIRATEN !

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          1. Andreas

            Tut mir leid, Thilo, aber es ging tat­säch­lich nur um die Sperrklausel — nichts ande­res war die Motivation der Piraten. Eine Unterstützung der NPD ist nicht erfolgt und wird zu die­sem Thema nur hin­ein inter­pre­tiert. Was hier für ein Theater nun abge­zo­gen wird, ist wirk­lich erbärm­lich: JEHOVA!

            Die Piraten haben sich für die Abschaffung der Sperrklausel enga­giert (sh. Beitrag von Patrick wei­ter oben). Aus rein „grund­sätz­li­chen” Prinzipien einen exis­tie­ren­den Vorgang zu igno­rie­ren, statt des­sen Recourcen durch die „prin­zi­pi­elle” Einreichung eines eige­nen, zusätz­li­chen Verfahrens zu ver­bra­ten — wie hilft das der Demokratie?

            Klar, man kann sich auf die Schulter klop­fen und sich sagen: Ich hab da nicht mit­ge­macht! Ich wollte zwar das glei­che, aber egal, weil der das gesagt hat darf man es nicht mit­tra­gen!
            Und was nutzt es? Die NPD zu iso­lie­ren stei­gert deren „Märtyrer”-Ansehen bei ihren Wählern, die sie jetzt schon haben. Das ist doch das eigend­li­che Problem — das 0,9% der Bürger diese Partei und ihre ideo­lo­gi­schen Ansichten über­haupt unter­stüt­zen! Glaubst Du, einer von denen ent­schei­det sich bei der nächs­ten Wahl anders, wenn seine Partei „nicht mit­spie­len” darf? Wäre der braune Sumpf denn dann nicht schon längst aus­ge­trock­net?
            Die NPD als „Schmuddelkinder” zu mei­den ändert nichts an der Tatsache, das es immer noch viel zu viele Leute gibt, die rechte Gesinnungen unter­stüt­zen oder zumin­dest tole­rie­ren — auch in ande­ren Parteien!
            Wer also etwas gegen Rechts unter­neh­men will, muss Über­zeu­gungs­ar­beit leis­ten. Das „weg­gu­cken” und „ignorieren”.

            Übri­gens, mir lie­gen keine abge­si­cher­ten Erkenntnisse vor, dass die Unterstützung von Eingaben die Wahlchancen einer extre­mis­ti­schen Partei erhöht — auch wenn diese Mär immer wie­der zitiert wird.
            Aber viel­leicht kannst Du mir ja hierzu Informationen geben, die ich nicht habe? Vielen Dank im voraus!

      2. JJ Preston

        Sondern darum, dass for­mal kein Anliegen der NPD unter­stützt wird.

        Ein Haus, in dem ein Parteibüro der NPD unter­ge­bracht ist, brennt. Die Freiwillige Feuerwehr ist vor Ort. Was machen gute Demokraten unter den Feuerwehrleuten da? Bedienen sie das Anliegen der NPD und löschen oder sind sie lie­ber gute Demokraten und gucken nur zu?

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        1. Andreas

          Ich kann mit Deinem Eintrag ehr­lich gesagt nichts anfan­gen…?
          Für mei­nen Teil hoffe ich dass die Feuerwehr das Gebäude löscht und Menschenleben ret­tet. Ich gehe davon aus, dass Du das ebenso siehst? Oder möch­test Du damit zu Ausdruck brin­gen, dass man Hilfe nur nach Parteibuch leis­ten soll/​darf/​muss…?

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          1. JJ Preston

            Es ging mir um die Aussage, dass for­mal kein Anliegen der NPD unter­stützt wer­den dürfe, um die gene­relle Stigmatisierung, die­ses Schmuddelkindertum.

            Man wird diese geis­ti­gen Untermenschen nicht los, indem man sie links lie­gen lässt (pun inten­ded), und schon gar nicht, indem man — und genau das will ich mit dem Beispiel unter­mau­ern — berech­tig­ten Anliegen allein des­halb eine Absage erteilt, weil die NPD sie auf­ge­grif­fen hat. Denn damit macht man sie zu Märtyrern und wer­tet sie erst recht auf, indem man Missstände beste­hen lässt.

            Wenn die Demokraten gegen die NPD Prinzipsopposition spie­len — also das übli­che Parlamentsspielchen, dass die Opposition a-​​thematisch immer gegen die Koalition stimmt und Anträge der Opposition von der Koalition gene­rell abge­wie­sen wer­den (die Piraten hat­ten die­sem Spielchen eigent­lich abge­schwo­ren…) -, sagt schon das Wort, wer da auf wen Druck aus­übt. Und damit gibt man dann der NPD kos­ten­lose Werbung in die Hand. Anders sieht das aus, wenn man das Berechtigte, was die NPD anstößt, okku­piert, und zwar kon­se­quent durch die Parteien okku­piert. Damit klas­si­fi­ziert man die NPD bloß zu Populisten herab, die sich dran­ge­hängt haben.

            Vor allem aber geht nichts an einer inhalt­li­chen Auseinandersetzung vor­bei, wenn man es mit dem Entzaubern der NPD wirk­lich ernst meinte — was ich, ehr­lich gesagt, bezweifle. Aber das traut sich keine der eta­blier­ten Parteien, aus einem ein­zi­gen Grund: Nicht die Existenz der NPD, son­dern der Zulauf zu ihr, ist ein ein­zi­ges Dokument des gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Versagens von Schwarz, Gelb, Rot und Grün. Die Gründe, warum über den ganz nor­ma­len ras­sis­ti­schen Bodensatz hin­aus Menschen die NPD wäh­len und sie sogar in Landesparlamente brin­gen, ist das Versagen der gro­ßen Parteien auf Bundes-​​, Landes– und Kreisebene. Und das offen ein­zu­ge­ste­hen, traut sich kei­ner, weil er Angst vor dem Verlust von Macht und Pfründen hat.

            Steinbrück bei­spiels­weise wird die Agenda 2010 immer als Erfolg ver­tei­di­gen und die sozi­al­po­li­ti­sche Erosion, die damit ein­her­ging, immer leug­nen. Er wird nie zuge­ben, dass er als Bundesfinanzminister lob­by­ge­steu­ert Scheiße gebaut hat. Er wird nie zuge­ben, dass die SPD in der Regierungsverantwortung im Osten ver­sagt, die Verelendung zuge­las­sen und vor­an­ge­trie­ben hat, die den Zulauf der NPD dort bedeu­tet.
            Auch Friedrich wird nicht zuge­ben, dass er gegen das gesell­schaft­li­che Zusammenwachsen ist, dass er kon­se­quent für die Diskriminierung aller ist, die keine „guten Christen” sind — Homosexuelle, Atheisten, Juden (wenn er auch hin­sicht­lich der deut­schen Geschichte zäh­ne­knir­schend katz­bu­ckeln muss), Muslime, Sozialisten…
            Westerwelle, Rösler, Döring — auch die wer­den nie­mals zuge­ben, dass ihnen die Unterschicht am Arsch vor­bei­geht, mit Ausnahme ihres Interesses daran, dass es bil­ligste Lohnsklaven braucht, damit die FDP-​​nahen Unternehmen Gewinne ein­fah­ren kön­nen, die sie an ihre Aktionäre und damit an FDP-​​Klientel aus­schüt­ten kön­nen. Darum sind sie ja schließ­lich libe­ral: Damit die Unternehmer die Freiheit haben kön­nen, ihre Angestellten mit der Drohung vor Arbeitslosigkeit belie­big erpres­sen zu können.

            Dieses Versagen spielt vor allem der NPD in die Hände. Diesen Effekt wird man nicht los, indem man alles in Gegenteil ver­kehrt, was die NPD sagt. Wenn in der Uckermark — wo Angela Merkel einen gro­ßen Teil ihrer Kindheit ver­brachte — 15,3 Prozent Arbeitslosigkeit herrscht (und das ist die schön­ge­rech­nete Zahl derer, die nicht durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestrei­ten kön­nen) und die NPD ein­for­dert, dass dort Jobs ent­ste­hen müs­sen, was willste da machen? Willst du sagen: „Ach nö, 15,3 Prozent Arbeitslosigkeit ist für die Uckermark doch okay, da arbei­ten doch 84,7 Prozent der Menschen…”?

            Da sind die gro­ßen Parteien gefragt. Entweder sie tun was dage­gen — oder die NPD tut’s. Nur dass die Mittel der NPD die unschö­nen sind: Aufstacheln zum Kanackenklatschen und Brandschatzen bis zur natio­nal befrei­ten Zone — und dann ver­wei­sen sie auf die gesun­kene Arbeitslosigkeitsstatistik und kön­nen sagen, dass sie wirken…

            Und genau darum ist diese Prinzipsopposition gegen die NPD der abso­lut fal­sche Weg und führt zu allem ande­ren, nur nicht dazu, die NPD zu dis­qua­li­fi­zie­ren und in die Auflösung zu treiben.

  16. Kamikater

    Sich von der NPD zu dis­tan­zie­ren kann auch ein Reflex wer­den. Sobald die was sagen, dis­tan­zie­ren sich alle und schon steht die NPD alleine.
    Umweltschutz?

    „Nicht mit uns!„
    Schwupps — die NPD ist die ein­zige Partei, die Umweltschutz will.
    S. Voß schreibt es sehr gut: auch wenn man in den Themen ver­meint­li­che Über­schnei­dun­gen sieht, so begründ­fet das kei­ner­lei Über­schnei­dung mit den ideo­lo­gien und Zielen der NPD.
    Deshalb sollte man die NPD soweit es geht außen vor las­sen und seine eigene Politik machen. Die Piolitik mit den Zielen, von denen man über­zeugt ist.

    Klar wird die NPD ver­su­chen, auf den zug auf­zu­sprin­gen. Klar wird die NPD sich dane­ben stel­len und sagen „Jup, das wol­len wir doch auch!„
    Aber des­halb darf man sich nicht von sei­nen Zielen dis­tan­zie­ren — man muß sich von der NPD dis­tan­zie­ren.
    Denn ansons­ten läßt man sich von der NPD umher trei­ben und kommt gar nicht mehr dazu, Politik zu machen, weil man nur noch damit beschäf­tigt ist, sich immer und über­all von der NPD zu distanzieren

    Und die NPD dadurch im Gespräch hält.

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  17. glamorama

    „Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien keine Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien haben.”

    Erzählen Sie das bitte mal Ihren Parteigenossen Sarrazin und Buschkowsky.

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  18. Pingback: Eine Frage der politischen Hygiene | POLITBLOGGER

    1. Andreas

      Ich zitiere aus die­ser, im üblich lächer­li­chen NPD-​​Parteijagon gehal­te­nen Pressemitteilung, den ein­zig kor­rek­ten Satz:

      „Ich bin über­rascht und erfreut zugleich, daß sich die PIRATEN-​​Fraktion im hohen Norden offen­bar allein an Sachfragen ori­en­tiert und sich nicht wie die übri­gen eta­blier­ten Parteien nur von poli­ti­scher Opportunität lei­ten läßt. ”

      Der Rest ist das übli­che Propaganda-​​Gedöhns wie immer, nichts­sa­gend und unzu­tref­fend. Auch in die­ser NPD-​​PM wird — dies­mal von der ande­ren Seite — ver­sucht, einen „Sieg” zu ver­kün­den — wit­zi­ger­weise auch über die Piraten.

      Das aus die­ser Aktion ein Wählerzuwachs für die NPD ent­steht, bezweifle ich. Ein „Schaden” für die Stimmanteile der Piraten ist dage­gen mög­lich (zumin­dest Du, Thilo, fällst ja schon ein­mal aus).
      Und so stellt sich die Frage: Qui bono?

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    2. Oliver Fink

      »Im Hinblick auf die aktu­elle poli­ti­sche Gesamtsituation ist es sehr bemer­kens­wert, wenn der Fraktionschef der Kieler PIRATEN, Patrick Breyer, öffent­lich erklärt, daß es keine Denkverbote geben dürfe und man selbst einer Partei wie der NPD dort bei­pflich­ten müsse, wo es in der Sache berech­tigt sei.

      Nachdem die PIRATEN neu­er­dings offen NPD-​​Positionen unterstützen, […]«

      Autsch.

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      1. Andreas

        Stimmt — denn man begeht bei der Pressemitteilung den alten Fehler, einen nicht exis­tie­ren­den Zusammenhang über einen Umkehrschluss ablei­ten zu wol­len. Die NPD demons­triert so ihre eigene Unfähigkeit, selbst ein­fachste Sachverhalte kor­rekt zu inter­pre­tie­ren. Diese Leute kann man am bes­ten blosstel­len, indem man sie reden lässt.

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      2. Markus Hansen

        Die NPD macht in der PM den glei­chen inhalt­li­chen Fehler wie die soge­nann­ten eta­blier­ten Parteien. Da scheint es also einige Schnittmengen zu geben.

        Die Begeisterung der NPD ist genauso ent­lar­vend künst­lich wie die Aufregung, die hier auf­ge­bauscht wer­den soll — und letzt­lich nur Aufmerksamkeit für die NPD und diese damit unterstützt.

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  19. Pingback: No Go « Mensch lebt nur einmal

  20. Pingback: Die unbelehrbare Piratenpartei | POLITBLOGGER

  21. Dietmar Näher

    Niemand bestrei­tet, dass zwi­schen der NPD und den eta­blier­ten Parteien Schnittmengen exis­tie­ren. Man kann nicht ver­hin­dern, dass die Nazis pro­gam­ma­ti­sche Flickschusterei betrei­ben, indem sie aus rein popu­lis­ti­schen Gründen die legi­ti­men Ziele ande­rer pla­gie­ren. Was man aber sehr wohl ver­hin­dern kann, ist die aktive Unterstützung der NPD.

    http://www.politblogger.eu/die-unbelehrbare-piratenpartei/

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  22. MOW

    Ich wüßte ja zu gerne, was pas­sie­ren würde, wenn die NPD einen Verbotsantrag gegen sich selbst stellt …

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    1. Remy

      Die Piraten beschwe­ren sich über man­gelnde Transparenz, unter­stüt­zen die Sache der NPD aus demo­kra­ti­schen Gründen und dis­tan­zie­ren sich gleich­zei­tig von der NPD. Unterdessen beschwert sich die NPD über die anti­de­mo­kra­ti­sche Unterdrückung, die ihnen sei­tens der demo­kra­ti­schen Antidemokraten wider­fährt, legt Revision gegen ihre eigene Klage ein und fei­ert das Ganze par­tei­in­tern als Sieg über die ver­sail­lis­ti­sche Weltordnung der Wiener Kongressmächte und der NATO. Der Antrag wird abge­lehnt, weil sich die NPD nicht vom Bundesverfassungsschutz unter­schei­den lässt. Udo Lindenberg singt ein Lied darüber.

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    2. Mirko

      Hat Sie. Der Bundesrat unter­stützt die NPD in ihrem Anliegen ihre Verfassungsmäßigkeit über­prü­fen zu lassen.

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