Piraten unterstützen NPD-Initiative

Von | 10. Dezember 2012

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein erreichen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unterstützt als einzige Partei diese Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine politische Schnittmenge zwischen ihrer Partei und der NPD – das darf nicht passieren. Es war bisher ein Konsens, dass demokratische Parteien keine Schnittmenge mit rechtsextremen Parteien haben.

Nach einem halben Jahr im Landtag ist das kein Anfängerfehler mehr. Der Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass es eine wohl überlegte Entscheidung war. Man kann nicht angebliche Fakten aus einem Gesamtbild lösen. Auch die Piratenpartei muss das große Ganze betrachten.  Die Entscheidung, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen ist Ausdruck, wenn nicht von Dummheit, dann von einer vollkommen unpolitischen Haltung.

Am Wochenende hatten die Piraten Fraktionsklausur und man fragt sich, ob auch dort interessante Vorschläge der NPD inhaltlich bewertet wurden, um sie zukünftig vielleicht zu unterstützen.

54 Gedanken zu “Piraten unterstützen NPD-Initiative”:

  1. Hartmut Duggen

    Ich hab das soeben gelesen und bin einigermassen fassungslos. Es geht also um Schnittmengen und „Das grosse Ganze“. Welche Chance mit dieser Einstellung der NPD gegeben wird sieht anscheinend keiner. Sie beanspruchen für sich die einzig wahre Opposition zu sein und aufgrund dessen was ich hier grad gelesen habe sind sie es dann wohl auch. Demnach müssen alle Themen mit denen die NPD Wahlkampf macht von allen anderen Parteien konträr besetzt werden. Somit währe es für diese Partei möglich in der Politik mitzumischen auch ohne in einem Landtag oder gar dem Bundestag zu sein.

    Anscheinend geht es nicht mehr um das Wohl des Landes und der Bevölkerung sondern nur noch um den ohnehin schon ramponierten Ruf. Es wird nicht mehr gefragt was die Vor- und Nachteile sind sondern nur noch was der politische Gegner dazu sagt um dann eine gegenteilige Meinung zu haben.

    Ist es das was ihr wollt ?

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  2. Christopher Schmidt

    Hartmut Duggen,

    es geht nicht darum, dass andere Parteien nicht Forderungen haben können, die auch von der NPD gefordert würden.

    Sondern darum, dass die Piratenfraktion explizit eine Klage der NPD unterstützt. Die Piratenfraktion, die die 5%-Hürde abschaffen will, könnte in dieser Frage ja eigene Initiativen starten oder selbst klagen.

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  3. Elena

    Ich war ebenso fassunglos wie du! Das Vorgehen der Piraten verleiht den Forderungen der NPD politische Legitimation und unterstützt damit Neonazis implizit. Das ganze wird mit einer „Man wird jawohl nochmal sagen dürfen“-Argumentation begründet, mit der regelmäßig auch die menschenfeindlichen, faschistischen Ansichten der NPD vorgetragen werden.

    Nach längerem Nachdenken finde ich das ganze allerdings nicht mehr wirklich verwunderlich. Die Piratenpartei hat kein Werte-Fundament, dass als Kompass für ihre Politik dienen könnte. Das sieht mensch unter anderem an ihren Forderungen, die sich gerne auch mal gegenseitig widersprechen. Dass bei einer solchen Beliebigkeit auch mal Forderungen von Neonazis unterstützt werden, ist die Folge.

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    1. Hartmut Duggen

      Ich glaube ich habe mich da missverständlich ausgedrückt. Mit der Untersstützung der Klage gegen die 5% Klausel wird nicht per se das Programm der NPD unterstützt. Eventuelll hat hier ja auch schon jemand mitbekommen das die NPD mittlerweile viele ihrer Aussagen vorher prüfen lässt. Wenn wir diese Kameraden nicht in absehbarer Zeit am Hals haben wollen muss da also wesentlich mehr kommen als das Stören ihrer Infotische oder Verdächtigungen die sich als nicht haltbar erweisen. Das ist nichts was ihnen auch nur eine schlaflose Nachr beschert. Wie oft wurde versucht diese Partei verbieten zu lassen und woran ist das immer wieder gescheitert ? Diese Verfahren enthalten sehr viel heisse Luft, man könnte fast glauben das die etablierten Parteien kein wirkliches Interesse daran haben denn wenn die Regierung etwas will setzt sie es auch gegen massiven Wiederstand durch. Andererseits wurden im Zuge von NPD Verbotsverfahren und im Angesicht einer Terrorgefahr schon einige Gesetze durchgebracht.

      Da frag ich mich doch so langsam: Was läuft hier eigendlich in unserem Land ? Was kann ich tun wenn das alles über uns zusammenbricht ?

      Beim nächsten Mal wird der Rosenthal Plan umgesetzt.

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  4. Thilo

    Ich bin wahrlich ein Freund der Piraten, war aber ob des Titels skeptisch. Aber ich hebe hier mal einen Satz von Wolfgang Dudda zitieren, der der Kern der Rechtfertigung der Piraten ist „Seine [Stawitz] Wahlprüfungsbeschwerde, die teilweise inhaltlich fundiert ist, zu unterdrücken, würde bedeuten, sich vor der NPD wegzuducken anstatt sie zu entlarven.“

    Es sprichtnichts dagegen, dass die Piraten eine eigene Verfassungsbeschwerde einreichen und auch nichts dagegen die 5%-Hürde zu kritisieren. Aber die NPD zu unterstützen ist eben das, was es ist: „UNTERSTÜTZUNG DER NPD“. Für eine Partei, die eh das Problem mit Rechts hat, wie die Piraten ist das im besten Fall politisch total dämlich. Aber an sich muss man ihnen schon Näher zur NPD unterstellen. Denn es gab und gibt Alternativen.

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  5. Hannes

    Dieser Artikel ist einzig und allein sinnentleertes Draufprügeln. Es scheint, als ob alle, die irgendwie journalistisch tätig sind, nur darauf warten, dass irgendjemand „NPD“ sagt, ohne die Partei gleichzeitig zu beschimpfen. Dann stürzen sie sich wie die Geier auf den Sprecher und werfen ihm rechtes Gedankengut vor. Was soll der Mist? Es kann der NPD nur gut tun, wenn ihr so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Fangt endlich an, sie als das zu sehen, was sie ist: Eine Lachnummer, und keine Bedrohung für die Demokratie.

    Es stört mich übrigens, dem Landesblog genau das gegeben zu haben, was er wollte – Klicks und Aufmerksamkeit. Aber da ich nun schonmal auf der Seite war, dachte ich mir, kann ich auch gleich kommentieren.

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    1. Sebastian Maas

      Lieber Hannes, niemand unterstellt der Piratenpartei rechtsradikales Gedankengut. Vielmehr totale politische Blödheit.
      Die anderen Parteien haben untereinander das stillschweigende Abkommen, nichts was die NPD sagt, gutzuheißen. Wenn man ein ähnliches Anliegen hat wie die NPD, bringt man eben seinen eigenen Antrag, reicht seine eine Anklage ein usw. Aber man unterstützt um Gottes willen nicht die NPD. Allein durch diese Handlung legitimiert man nämlich ihre Existenz.

      Wenn die Piratenpartei auch gerne mit parlamentarischen und parteipolitischen Themen bricht, ist sie in diesem Fall auf eine (braune) Tretmine getreten.
      Gerade wegen der zweifelhaften Äußerungen von Exmitgliedern müssen die Piratzen verdammt aufpassen, was sie politisch so treiben.

      Es ist nicht so schwer: Nazis und Kinderpornos sind die einzigen Eisberge die die Piratenschiffe umfahren müssen.
      Fail.

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      1. Laber

        Ich halte es für einen Irrtum, anzunehmen, die anderen Parteien würden die NPD legitimieren (oder durch ignorieren deligitiemieren können). Legitimiert wird sie durch die Typen, die sie wählen. Ein Problem ist noch nie weggegangen, nur weil man es konsequent ignoriert hat.

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    2. Laber

      Ja, stimmt. In der deutschen Medienlandschaft herrscht eine starke Empörokratie. Aufmerksamkeit, die Währung des Journalismus und der Politik, wird zunehmend nur noch durch die Skandalisierung von jedem noch so kleinen Pups hergestellt.

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  6. T. Morus

    Man muss den Nazis entgegentreten, wo immer man sie trifft. Und sie nicht UNTERSTÜTZEN! Egal welches Schafsfell sie gerade anhaben.

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    1. Hartmut Duggen

      Wie am 1. Mai ? man haben die Autonomen sich lächerlich gemacht. Damit ziehen sie sich selbst in den Dreck und einige andere gleich mit. Das kann es doch nicht sein. Jemand sagte mal in meinem beisein Frank und Christiane solle man einsperren. Ich sagte „Schön, was haben sie denn angestellt ?“ es sind die Betreiber des Clubs in Gadeland. Keiner konnte mir was dazu sagen, es lag nichts gegen die beiden vor. Wer sie wegen ihrer Meinung einsperren möchte begiebt sich dabei auf recht dünnes Eis, das würde den Weg freimachen für ganz andere Sachen was uns die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts oder auch die DDR gezeigt haben.

      Ich hoffe ich lern irgendwann Leute kennen die nicht nur „Nazis raus“ schreien sondern auch inhaltlich was entgegenzusetzen haben. Ich habe nämlich genug von dem „Hype“

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  7. Patrick Breyer (Piraten)

    1. Es gibt inhaltliche Schnittmengen zwischen der NPD und allen Parteien. Die NPD fordert laut ihrem Wahlprogramm beispielsweise
    – gentechnisch veränderte Waren dürfen in der Bundesrepublik nicht angeboten werden
    – Abschaffung der Ökosteuer
    – Einführung einer Mindestrente
    – Einführung von Mindestlöhnen
    – konsequente Eindämmung des Flächenverbrauchs
    – Privatsphäre statt Rundumüberwachung
    – Kinderpornographie härter zu ahnden
    – Mitgliedschaft in der NATO kündigen

    Aus einer inhaltlichen Schnittmenge lässt sich nicht eine Unterstützung der NPD ableiten. Man macht auch mit der NPD nicht „gemeinsame Sache“, nur weil sich die NPD dasselbe auf die Fahnen schreibt. Ebensowenig verleiht man den Forderungen der NPD dadurch politische Legitimation oder unterstützt Neonazis implizit.

    Der entscheidende Unterschied zwischen NPD und demokratischen Parteien ist nicht, dass es keine inhaltlichen Schnittmengen gäbe. Der Unterschied liegt in dem Ziel, das die NPD mit ihren Forderungen letztlich verfolgt, nämlich die Abschaffung unseres freiheitlichen Verfassungsstaats (letztlich mit dem Ziel der Errichtung einer Diktatur, verbunden mit einer Abschaffung der Grund- und Menschenrechte).

    2. Eine Stellungnahme vor Gericht ist keine Zusammenarbeit. Auch wenn das Gericht der Beschwerde der NPD stattgibt, unterstützt es nicht die NPD, sondern urteilt entsprechend seiner Pflicht nach Recht und Gesetz. Das Landesverfassungsgericht hat uns zur Vorbereitung seiner Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, das haben wir getan. (Übrigens sind die meisten der Wahlprüfungsbeschwerden, zu denen wir Stellung genommen haben, von Demokraten eingereicht worden) Unsere Stellungnahme ist hier nachzulesen, weitere Hintergrundinformationen finden sich hier.

    3. Kritik an der 5%-Sperrklausel und der illegalen FDP-Fraktionsmittelverwendung gab es lange bevor der NPD-Vorsitzende dies thematisiert hat. Es kann keine Rede davon sein, dass wir „Vorschläge der NPD“ übernähmen. Im Übrigen würde es der Demokratie schaden, wenn von Antidemokraten aufgezeigten Misständen nicht auf demokratischem Wege abgeholfen würde. Der NPD die Okkupierung berechtigter Anliegen zu ermöglichen, wäre tatsächlich eine Unterstützung der Nationalisten.

    4. Wir haben eine eigene Initiative zur Abschaffung der 5%-Sperrklausel gestartet.

    Wenn wir eine eigene Beschwerde eingereicht hätten, hätten wir an das Landesverfassungsgericht dasselbe geschrieben wie jetzt. Die Beschwerde wären gemeinsam verhandelt und entschieden worden. Man hätte uns denselben Vorwurf gemacht, mit unserer inhaltlichen Position die NPD zu unterstützen.

    5. Die NPD ist eine Gefahr für Kernziele der PIRATEN wie Freiheit, Selbstbestimmung, Toleranz und Demokratie. In der NPD sind Antidemokraten und Verfechter einer menschenverachtenden Ideologie versammelt. Zu dieser Ideologie gehören Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, völkischer Kollektivismus, eine Ablehnung unseres demokratischen Verfassungsstaats (letztlich mit dem Ziel der Errichtung einer Diktatur, verbunden mit einer Abschaffung der Grund- und Menschenrechte) sowie fehlende Distanz zum Nationalsozialismus und Verantwortungsträgern und Institutionen des Dritten Reichs.

    Wir PIRATEN treten totalitären, diktatorischen und faschistischen Bestrebungen dieser Art entschieden entgegen. Zu unseren Aktivitäten siehe beispielsweise die Aktion „Bunt statt Braun“ und der „Weg der Schande“ in Neumünster.

    6. Im Sinne der Transparenz sollte der Text „About Steffen Voß“ dahin ergänzt werden, dass der Autor des Beitrags für die SPD Schleswig-Holstein arbeitet.

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    1. Oliver Fink

      Im großen und ganzen finde ich Ihre Argumentation stringent und zumindest nachvollziehbar, auch wenn ich sie vielleicht nicht in allen Punkten teile.

      Schwach finde ich allerdings Punkt 6: In der Version des Autorentextes, den ich jetzt lese, steht eindeutig „Sozialdemokrat“. Damit ist seine politische Positionierung (und Mitgliedschaft) wohl eindeutig beschrieben. Ob Steffen nebenbei auch noch bei der SPD arbeitet, spielt dabei nicht wirklich eine Rolle. Oder entwertet es in Ihren Augen seine Meinung? Falls ja: Entwertet es dann auch Ihre Aussage, dass Sie für Geld die Positionen der Piratenpartei im Landtag vertreten?

      (Und da wir die Diskussion hier auch schon hatten: Nein, ich bin nicht in der SPD. Ich bin Mitglied der FDP. Und in meinem Autorentext müssen Sie einmal klicken, bis das offenbar wird… ;)

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      1. JJ Preston

        In der Version des Autorentextes, den ich jetzt lese, steht eindeutig “Sozialdemokrat”. Damit ist seine politische Positionierung (und Mitgliedschaft) wohl eindeutig beschrieben.

        Das ist ja gerade das Problem – dass viele (wie Steinbrück, Gabriel, Schröder, Riester, Hartz, Kahrs, Tiefensee und entschieden zu viele andere) SPD-ler sind, ohne Sozialdemokraten zu sein. Solche, die sich selbst Sozialdemokraten nennen und doch nur SPD-ler sind, sind eine Schande für das Andenken von Menschen wie August Bebel.

        Insofern ist Beyers Kritik berechtigt.

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    2. Thilo

      Patrick, euer Problem ist, dass ihr nicht einmal ansatzweise das Problem versteht. Es geht hier nicht um Sachargumente. Du kannst Rassisten gegenüber nicht auf der Ebene begegnen. Noch mal für Anfänger: Die NPD will politische Aufmerksamkeit. Daher stellen sie auch Anträge, denen man rein inhaltlich (ohne Namen der Partei) zustimmen könnte. Es ist implizierter Teil der Strategie der NPD, dass sie Trottel finden, die auf ihre rein inhaltlichen Punkte reinfallen und diese unterstützen. Diese Trottel haben sie nun auch in euch gefunden. Piraten machen zu oft den Fehler, dass sie glauben bei Politik würde es nur um richtig oder falsch, bzw. die besseren Argumente oder um Mehrheiten gehen. Viel wichtiger sind aber grundlegende Überzeugungen. Ihr müsst nicht mit euren dämlichen Fahnen auf Antifa-Demos rennen, wenn solange ihr das nicht kapiert. Gesellschaft ist kein Computerprogramm. Und mit jedem Argument, was ihr jetzt inhaltlich einbringt, macht ihr es nur schlimmer und zeigt, wie wenig ihr verstanden habt! Leider. Denn profitieren tut dabei nur die NPD.

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      1. Andreas

        Wenn die NPD mit solchen Initiativen politische Aufmerksamkeit erreicht will, was mag dann die Motivation hinter diesem Blogeintrag sein? Soll er den Piraten schaden? Nach Deiner Theorie nutzt er ja zumindest eindeutig der NPD, die er damit ins Gespräch bringt.

        Also nichts sagen? Nichts tun? Probleme totschweigen?
        Tut mir leid, aber dieses Rezept funktioniert nicht.

        Vielleicht sollten wir jetzt mal von dieser NPD-Unterstützer-Schiene wieder herunterkommen, da dies ja eindeutig nicht die Motivation der Piraten gewesen ist? Die Sache wieder so sehen, wie sie tatsächlich ist: Nämlich ein Vorstoss zur Abschaffung der Sperrklausel (über die man ja gerne streiten kann)?

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        1. Mirko

          Dem Gericht nicht zu antworten wäre auch keine Lösung gewesen. Immerhin geht es um ein ganzes Bündel von Klagen.

          Das wäre aber die Konsequenz, wenn man nicht weiß, ob nicht der NPD-nahestehende Personen hinter einer der Klagen stecken. Auch die Themen einer NPD-Klage bewußt auszulassen geht nicht, wenn man der Forderung in einer anderen Klage, die Sperrklausel zu verschärfen widerspricht, kann man auf die eigenen Argumente diese ganz abzuschaffen nicht verzichten. Konkret hätte man die Antwort auf diese Klage (aus der FPD Ecke) widersprechen können und alle Argumente hier bringen können und dann auf die explizite Rechtfertigungs PM verzichten können. So ein intransparentes Vorgehen wäre aber sicher als noch viel schlimmere „versteckte Unterstützung“ der NPD gewertet worden, denn wenn die Piraten etwas völlig verkacken, dann sicher Intransparenz.

          Über die Pressemeldung vom 5.12 muss man aber nochmal diskutieren. War die wirklich nötig? Muss man dazu Gemeinsamkeiten zur NPD herausarbeiten und als PM verbreiten?

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  8. Alexander R. Brehm

    Selten so einen reisserischen Artikel gelesen.
    JEDE Partei, auch die Linke, die SPD oder CDU haben programmatische Überschneidungen mit der NPD. Nur sind die Piraten die einzigen, die man regelmäßig auf den Gegendemos zur NPD sieht. Im Gegensatz zur SPD, der CDU oder der FDP.
    Denkt mal drüber nach, bevor ihr eine demokratische Partei, die sich ganz klar von Rechts distanziert hat, durch den Dreck zieht.

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    1. Pascal

      Bitte? Die Piraten haben das nicht erfunden! Antifaschistische Arbeit gabs schon deutlich vor 2009.

      Und auf allen Demos, auf denen ich war, waren Linke, Grüne, SPD, Jusos, GJ, Solid, die Gewerkschaften und viele andere. Und auch mal Piraten.

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      1. PasserBy

        Leider typisches Piraten-Problem: Denken Sie haben Gott und die Welt erfunden. Alles ganz neu! Antifaschismus! Demokratie! Liberalismus! Sozialdemokratie! Internet! (Liste lässt sich fast beliebig fortführen)

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        1. Andreas

          Soweit ich den Kommentar verstanden habe, geht hier nicht darum, wer etwas erfunden hat, sondern wer auf den Demonstrationen zu sehen war. Gestatte mir deshalb die Frage, auf welcher Demo gegen Rechts Du zuletzt aktiv geworden bist…?

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  9. Kai

    Ein wichtiges Ziel der NPD ist es, als politische Kraft ernst genommen und somit als normal begriffen zu werden. Indem man ihre Positionen für teilweise legitim erklärt und sie somit als unbedrohlich auffasst, stärkt man das Bild einer normalen Partei, die man eben akzeptieren muss als Teil der Demokratie. Es sind Piraten wie Breyer, die damit an der Akzeptanz der Nazis als normale Partei mithelfen.

    Aber das gehört wohl zu dieser dümmlichen „Anything goes”-Einstellung der Piraten. Da ist Faschismus eben Teil der Meinungsfreiheit.

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    1. Patrick Breyer (Piraten)

      Hallo,

      auch wenn sich die NPD einige legitime Positionen auf die Fahnen schreibt, ist sie keine normale Partei, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie. Darauf muss bei der Diskussion ihrer Aktivitäten immer wieder hingewiesen werden. Ich tue das auch. Ich bin aber davon überzeugt, dass sich die Demokratie mit den Gefahren für ihre Zukunft auseinandersetzen muss und sich nicht auf eine Tabuisierung beschränken darf.

      In erster Linie ist es Aufgabe der Gesellschaft, Antidemokraten zu entlarven und einzudämmen (wir Piraten sind da erfreulicherweise sehr aktiv). Unter welchen Voraussetzungen der Rechtsstaat verfassungsfeindliche Parteien insgesamt verbietet und man ihre Existenz nicht mehr akzeptieren muss, regeln das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Siehe dazu etwa dieses Interview mit dem Berliner Verfassungsrechtler Prof. Dr. Grimm.

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    2. randOM

      In den USA sind faschistische Einstellungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Land ist aber (mehr oder weniger) demokratisch. Seltsam.

      Das Thema NPD ist schwierig und ich habe keine Lösung parat, allerdings denke ich, dass diese Aktionen (nicht mit der NPD stimmen und dann den gleichen Antrag nochmal stellen) dem Normalbürger nicht zuvermiteln sind. Die wollen Sachfragen gelöst sehen, von wem ist eigentlich egal.

      Letztendlich sind die parlamentarischen Spielchen eher ungeeignet, der NPD die Basis zu entziehen. Da müsste gesamtgesellschaftlich etws passieren. Allerdings frage ich mich manchmal, ob das gewollt ist. Teile und herrsche…

      PS: Ich bin kein Pirat.

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  10. Oliver Fink

    Ich bin weit davon entfernt, der Piratenpartei rechtsextreme Tendenzen zu unterstellen. Ebenso weit bin ich jedoch davon entfernt, zu behaupten, dass diese Partei sich ganz klar von Rechts distanziert, jedenfalls nicht in jedem Fall. Zumindest im geschilderten Fall hat die klare Distanzierung nicht so ganz geklappt.

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  11. Pingback: morgengedanken (140/12): piraten (leider schon wieder) « blubberfisch

  12. Swen Wacker

    Es ist doch ganz einfach:

    Jeder, der die NDP wählt, muss wissen, dass seine Stimme verloren ist, da niemand auch nur ein Jota mit der NDP zusammenarbeitet. Und wenn sie einen Antrag einbringen, der „der Tag hat 24 Stunden“ lautet, dann bringen die demokratischen Parteien einen eigenen Antrag ein, in dem die übliche Länge eines Tages in Stunden definiert wird.

    Denn jede Zustimmung mit einer Meinungsäußerung der NPD wird dazu führen, dass auf deren Versammlungen getönt wird „da haben sie mit uns gestimmt“. So wie das jetzt passieren wird bei der Frage der 5-Prozent-Klausel. Die NPD kann, wohl mit Fug und Recht sagen: „Die Piraten unterstützen uns bei dieser Frage“. Das ist also nicht mal implizite Unterstützung der NDP sondern explizite Unterstützung.

    3.) So bescheuert kann aber niemand sein wollen. Auch aus taktischem Eigennutz. Denn er/sie kann sich an einem Finger abzählen, dass eine solche Steilvorlage in Sachen politischer Dummheit von politischer Mitbewerber aufgegriffen wird.

    4.) Das hat nichts mit Tabuisierung, Zensur oder Unterdrückung von Meinung zu tun, sondern ist, Konsens im Schleswig-Holsteinischen Parteienspektrum seit wir die DVU hier im Landtag hatten.

    5.) Falss jemand auf die Idee kommt: Die Nagelprobe Landtagsantrag (Die demokratisch gesinnten Parteien im Landtag SH bringen einen Antrag ein, in dem sie den Antrag der NDP ablehnen. Taktische Spielchen wie „bei der Abstimmung aus dem Raum gehen“ oder „Enthaltung“ gelten nicht.) fällt aus, weil das der NPD unnötig Gehör geben würde.

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    1. Kelhim

      Dem kann ich nur vollen Herzens zustimmen. Demokratische Parteien unterstützen keine Anträge von Leuten, welche die Demokratie abschaffen und andere Menschen für minderwertig halten.

      Es gibt Strategien, seine eigenen Ziele zu verfolgen, ohne die Anträge von Nazis zu unterstützen.

      Dass die Piratenpartei sich für die Unterstützung von Antidemokraten hergibt, hätte ich nicht gedacht. Die Ausreden mancher Anhänger und Funktionäre der Partei empfinde ich als unangemessen.

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  13. Bruni

    Eigentlich müssen alle Kleinparteien gegen die 5% Hürde sein und erst Recht alle Demokraten. Denn damit wird das Wählervotum aus den Parlamenten ferngehalten. Die 5% Hürde ist eine vollkommen ungerechtfertigte Diskriminierung von Kleinparteien und eine Bevormundung des Wählers.

    Deine Argumentation unter dem Motto, wer gegen die undemokratische 5% Hürde ist, der ist ein Nazi oder „der hat eine Schnittmenge“, die finde ich absolut lächerlich. Die Piraten sind für mich die einzig glaubwürdige Partei, weil sie noch Prinzipien haben.

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    1. Sebastian

      Das denke ich auch! Die Weimarer Republik hat ohne 5%-Hürde auch super funktioniert. Ach nee, warte….

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  14. Pingback: Wenn Piraten Fehler machen » Blog von Peter Piksa

  15. Andreas

    Die Kritik an den Piraten bzw. der NPD ist in diesem Fall entlarvend für das Kindergarten-Sandkasten-Spiel, zu dem unsere Politik mittlerweile verkommen ist.
    Ein Vorschlag der Opposition wird niemals von der Regierung übernommen, sondern entrüstet abgelehnt – um ein Jahr später die gleiche Idee in anderen Worten einzubringen, worauf dieses mal sich die Opposition sperrt, weil der Vorschlag von der Regierung kam… usw. usw….

    Ich bin ein entschiedener Gegner der NPD, wie wohl die meisten demokratischen Politiker (dennoch, auch in den Reihen der CDU oder SPD kann man leider Leute finden, die sich gedanklich nicht weit weg vom rechten Rand bewegen), aber hier ging es nicht um eine dem Geist der Demokratie und des Rechtsstaats wiedersprechende Forderung, sondern um die Abschaffung der 5%-Klausel. Hieraus jetzt eine Verbindung zwischen der NPD und der Piratenpartei zu konstruieren ist nicht nur äußerst gewagt, sondern meiner Meinung nach ausschließlich aus erkennbar wahltaktischen Kalkül heraus geschehen. Denn weder das Programm noch die politischen Ziele der Piraten geben hierfür etwas her.
    Die Piratenpartei steht jedoch für die möglichst direkte Demokratie bei Entscheidungen und politischer Willensbildung. Die Errichtung einer Prozenthürde widerspricht nicht nur dem Willensprinzip des Souveräns (nämlich des Volkes) sondern nutzt vor allem den „großen Parteien“, die von der prozentualen Umlegung dieser Parlamentssitze profitieren – und deswegen die Prozenthürde auch so vehement verteidigen.

    Die Piraten sind für dieses Ziel unabhängig von der NPD eingetreten (sh. auch die Stellungnahme von Patrick Breyer oben). Was gibt es daran zu kritisieren? Wenn Patrick morgen feststellt, das es schneit, und ein Herr Stawitz bemerkt dies auch – bildet sich dadurch eine inhaltliche Nähe oder gar eine aktive Unterstützung zwischen NPD und den Piraten? Müssen wir morgen alle abstreiten, das Schnee fällt, nur weil jemand von der NPD dies verkündet hat? Hat hier jemand JEHOVA gesagt?

    Vielleicht könnte Herr Voß bei Gelegenheit mir die Sache mal näher erklären…?

    Reply
    1. Sebastian

      Wie könnt ihr Leute das immer noch nicht verstanden haben? Es geht nicht darum, dass hier inhaltliche Nähe unterstellt werden soll! Sondern darum, dass formal kein Anliegen der NPD unterstützt wird. Wenn man das gleiche will, macht man das in einem separaten Verfahren – und stimmt, egal worum es geht, niemals der NPD zu. Weil das politisch (und PR-technisch, wie man sieht) einfach blöd ist.

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      1. Andreas

        Stimmt, das ist absolut unverständlich – weil es eben genau dem Kindergarten-Sandkasten-Prinzip entspricht.

        Ich wiederhole mich: es ging hier nicht um irgendwelche verfassungsfeindlichen Vorstöße, Versuche die Demokratie zu untergraben, etc. Hier Widerstand zu leisten ist die Aufgabe jedes demokratischen Abgeordneten.
        Es ging hier aber um ein Prinzip, eine Eingrenzung des Wählerwillens abzuschaffen. Und das wird von mehreren (kleineren) Parteien angestrebt. Jetzt alles doppelt und dreifach abzuwickeln, nur um die „Schmuddelkinder“ (die repräsentieren leider 0,9% der Wähler – DAS ist im übrigen das wirklich problematische!) nicht „mitspielen“ zu lassen, das ist imho geradezu lächerlich.

        Wodurch wird die NPD aufgewertet? Die Piratenpartei, die offen gegen die inhaltlichen Ziele der Rechten auftritt, ist neben der LINKEN so ziemlich die letzte Partei, mit der sich die Springerstiefelfraktion asoziieren lassen möchte. Wie wahrscheinlich ist es denn, dass die NPD auf ihren Wahlplakaten damit Werbung macht, das ein Patrick Breyer sie unterstützen würde? Da würden sich andere Parteien wohl eher anbieten – z.B. die Partei eines Herrn Sarrazin, der sich in seinen letzten Büchern wohl ein wenig von deren Ideologie beeinflussen liess…

        Unsere Abgeordneten haben die Aufgabe, ihre Wähler zu vertreten, in deren Auftrag sie (als deren Angestellten, nich als deren Herrscher auf Zeit!) agieren. Solche Kinderspielchen vergeuden Zeit und Energie, die für wichtige Themen und die Lösung anstehender Probleme fehlt – und das Geld der Steuerzahler.

        Reply
        1. Thilo

          Kapierst Du’s nicht? Es geht hier NICHT um die Fünf-Prozent-Klausel !!! Niemand hat was dagegen, wenn die Piratenpartei sich selbständig gegen deren Abschaffung einsetzt. Das ist Politik. #SAGNEINZUPIRATEN !

          Reply
          1. Andreas

            Tut mir leid, Thilo, aber es ging tatsächlich nur um die Sperrklausel – nichts anderes war die Motivation der Piraten. Eine Unterstützung der NPD ist nicht erfolgt und wird zu diesem Thema nur hinein interpretiert. Was hier für ein Theater nun abgezogen wird, ist wirklich erbärmlich: JEHOVA!

            Die Piraten haben sich für die Abschaffung der Sperrklausel engagiert (sh. Beitrag von Patrick weiter oben). Aus rein „grundsätzlichen“ Prinzipien einen existierenden Vorgang zu ignorieren, statt dessen Recourcen durch die „prinzipielle“ Einreichung eines eigenen, zusätzlichen Verfahrens zu verbraten – wie hilft das der Demokratie?

            Klar, man kann sich auf die Schulter klopfen und sich sagen: Ich hab da nicht mitgemacht! Ich wollte zwar das gleiche, aber egal, weil der das gesagt hat darf man es nicht mittragen!
            Und was nutzt es? Die NPD zu isolieren steigert deren „Märtyrer“-Ansehen bei ihren Wählern, die sie jetzt schon haben. Das ist doch das eigendliche Problem – das 0,9% der Bürger diese Partei und ihre ideologischen Ansichten überhaupt unterstützen! Glaubst Du, einer von denen entscheidet sich bei der nächsten Wahl anders, wenn seine Partei „nicht mitspielen“ darf? Wäre der braune Sumpf denn dann nicht schon längst ausgetrocknet?
            Die NPD als „Schmuddelkinder“ zu meiden ändert nichts an der Tatsache, das es immer noch viel zu viele Leute gibt, die rechte Gesinnungen unterstützen oder zumindest tolerieren – auch in anderen Parteien!
            Wer also etwas gegen Rechts unternehmen will, muss Überzeugungsarbeit leisten. Das „weggucken“ und „ignorieren“.

            Übrigens, mir liegen keine abgesicherten Erkenntnisse vor, dass die Unterstützung von Eingaben die Wahlchancen einer extremistischen Partei erhöht – auch wenn diese Mär immer wieder zitiert wird.
            Aber vielleicht kannst Du mir ja hierzu Informationen geben, die ich nicht habe? Vielen Dank im voraus!

      2. JJ Preston

        Sondern darum, dass formal kein Anliegen der NPD unterstützt wird.

        Ein Haus, in dem ein Parteibüro der NPD untergebracht ist, brennt. Die Freiwillige Feuerwehr ist vor Ort. Was machen gute Demokraten unter den Feuerwehrleuten da? Bedienen sie das Anliegen der NPD und löschen oder sind sie lieber gute Demokraten und gucken nur zu?

        Reply
        1. Andreas

          Ich kann mit Deinem Eintrag ehrlich gesagt nichts anfangen…?
          Für meinen Teil hoffe ich dass die Feuerwehr das Gebäude löscht und Menschenleben rettet. Ich gehe davon aus, dass Du das ebenso siehst? Oder möchtest Du damit zu Ausdruck bringen, dass man Hilfe nur nach Parteibuch leisten soll/darf/muss…?

          Reply
          1. JJ Preston

            Es ging mir um die Aussage, dass formal kein Anliegen der NPD unterstützt werden dürfe, um die generelle Stigmatisierung, dieses Schmuddelkindertum.

            Man wird diese geistigen Untermenschen nicht los, indem man sie links liegen lässt (pun intended), und schon gar nicht, indem man – und genau das will ich mit dem Beispiel untermauern – berechtigten Anliegen allein deshalb eine Absage erteilt, weil die NPD sie aufgegriffen hat. Denn damit macht man sie zu Märtyrern und wertet sie erst recht auf, indem man Missstände bestehen lässt.

            Wenn die Demokraten gegen die NPD Prinzipsopposition spielen – also das übliche Parlamentsspielchen, dass die Opposition a-thematisch immer gegen die Koalition stimmt und Anträge der Opposition von der Koalition generell abgewiesen werden (die Piraten hatten diesem Spielchen eigentlich abgeschworen…) -, sagt schon das Wort, wer da auf wen Druck ausübt. Und damit gibt man dann der NPD kostenlose Werbung in die Hand. Anders sieht das aus, wenn man das Berechtigte, was die NPD anstößt, okkupiert, und zwar konsequent durch die Parteien okkupiert. Damit klassifiziert man die NPD bloß zu Populisten herab, die sich drangehängt haben.

            Vor allem aber geht nichts an einer inhaltlichen Auseinandersetzung vorbei, wenn man es mit dem Entzaubern der NPD wirklich ernst meinte – was ich, ehrlich gesagt, bezweifle. Aber das traut sich keine der etablierten Parteien, aus einem einzigen Grund: Nicht die Existenz der NPD, sondern der Zulauf zu ihr, ist ein einziges Dokument des gesellschaftlichen und politischen Versagens von Schwarz, Gelb, Rot und Grün. Die Gründe, warum über den ganz normalen rassistischen Bodensatz hinaus Menschen die NPD wählen und sie sogar in Landesparlamente bringen, ist das Versagen der großen Parteien auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Und das offen einzugestehen, traut sich keiner, weil er Angst vor dem Verlust von Macht und Pfründen hat.

            Steinbrück beispielsweise wird die Agenda 2010 immer als Erfolg verteidigen und die sozialpolitische Erosion, die damit einherging, immer leugnen. Er wird nie zugeben, dass er als Bundesfinanzminister lobbygesteuert Scheiße gebaut hat. Er wird nie zugeben, dass die SPD in der Regierungsverantwortung im Osten versagt, die Verelendung zugelassen und vorangetrieben hat, die den Zulauf der NPD dort bedeutet.
            Auch Friedrich wird nicht zugeben, dass er gegen das gesellschaftliche Zusammenwachsen ist, dass er konsequent für die Diskriminierung aller ist, die keine „guten Christen“ sind – Homosexuelle, Atheisten, Juden (wenn er auch hinsichtlich der deutschen Geschichte zähneknirschend katzbuckeln muss), Muslime, Sozialisten…
            Westerwelle, Rösler, Döring – auch die werden niemals zugeben, dass ihnen die Unterschicht am Arsch vorbeigeht, mit Ausnahme ihres Interesses daran, dass es billigste Lohnsklaven braucht, damit die FDP-nahen Unternehmen Gewinne einfahren können, die sie an ihre Aktionäre und damit an FDP-Klientel ausschütten können. Darum sind sie ja schließlich liberal: Damit die Unternehmer die Freiheit haben können, ihre Angestellten mit der Drohung vor Arbeitslosigkeit beliebig erpressen zu können.

            Dieses Versagen spielt vor allem der NPD in die Hände. Diesen Effekt wird man nicht los, indem man alles in Gegenteil verkehrt, was die NPD sagt. Wenn in der Uckermark – wo Angela Merkel einen großen Teil ihrer Kindheit verbrachte – 15,3 Prozent Arbeitslosigkeit herrscht (und das ist die schöngerechnete Zahl derer, die nicht durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können) und die NPD einfordert, dass dort Jobs entstehen müssen, was willste da machen? Willst du sagen: „Ach nö, 15,3 Prozent Arbeitslosigkeit ist für die Uckermark doch okay, da arbeiten doch 84,7 Prozent der Menschen…“?

            Da sind die großen Parteien gefragt. Entweder sie tun was dagegen – oder die NPD tut’s. Nur dass die Mittel der NPD die unschönen sind: Aufstacheln zum Kanackenklatschen und Brandschatzen bis zur national befreiten Zone – und dann verweisen sie auf die gesunkene Arbeitslosigkeitsstatistik und können sagen, dass sie wirken…

            Und genau darum ist diese Prinzipsopposition gegen die NPD der absolut falsche Weg und führt zu allem anderen, nur nicht dazu, die NPD zu disqualifizieren und in die Auflösung zu treiben.

  16. Kamikater

    Sich von der NPD zu distanzieren kann auch ein Reflex werden. Sobald die was sagen, distanzieren sich alle und schon steht die NPD alleine.
    Umweltschutz?

    „Nicht mit uns!“
    Schwupps – die NPD ist die einzige Partei, die Umweltschutz will.
    S. Voß schreibt es sehr gut: auch wenn man in den Themen vermeintliche Überschneidungen sieht, so begründfet das keinerlei Überschneidung mit den ideologien und Zielen der NPD.
    Deshalb sollte man die NPD soweit es geht außen vor lassen und seine eigene Politik machen. Die Piolitik mit den Zielen, von denen man überzeugt ist.

    Klar wird die NPD versuchen, auf den zug aufzuspringen. Klar wird die NPD sich daneben stellen und sagen „Jup, das wollen wir doch auch!“
    Aber deshalb darf man sich nicht von seinen Zielen distanzieren – man muß sich von der NPD distanzieren.
    Denn ansonsten läßt man sich von der NPD umher treiben und kommt gar nicht mehr dazu, Politik zu machen, weil man nur noch damit beschäftigt ist, sich immer und überall von der NPD zu distanzieren

    Und die NPD dadurch im Gespräch hält.

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  17. glamorama

    „Es war bisher ein Konsens, dass demokratische Parteien keine Schnittmenge mit rechtsextremen Parteien haben.“

    Erzählen Sie das bitte mal Ihren Parteigenossen Sarrazin und Buschkowsky.

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  18. Pingback: Eine Frage der politischen Hygiene | POLITBLOGGER

    1. Andreas

      Ich zitiere aus dieser, im üblich lächerlichen NPD-Parteijagon gehaltenen Pressemitteilung, den einzig korrekten Satz:

      „Ich bin überrascht und erfreut zugleich, daß sich die PIRATEN-Fraktion im hohen Norden offenbar allein an Sachfragen orientiert und sich nicht wie die übrigen etablierten Parteien nur von politischer Opportunität leiten läßt. “

      Der Rest ist das übliche Propaganda-Gedöhns wie immer, nichtssagend und unzutreffend. Auch in dieser NPD-PM wird – diesmal von der anderen Seite – versucht, einen „Sieg“ zu verkünden – witzigerweise auch über die Piraten.

      Das aus dieser Aktion ein Wählerzuwachs für die NPD entsteht, bezweifle ich. Ein „Schaden“ für die Stimmanteile der Piraten ist dagegen möglich (zumindest Du, Thilo, fällst ja schon einmal aus).
      Und so stellt sich die Frage: Qui bono?

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    2. Oliver Fink

      »Im Hinblick auf die aktuelle politische Gesamtsituation ist es sehr bemerkenswert, wenn der Fraktionschef der Kieler PIRATEN, Patrick Breyer, öffentlich erklärt, daß es keine Denkverbote geben dürfe und man selbst einer Partei wie der NPD dort beipflichten müsse, wo es in der Sache berechtigt sei.

      Nachdem die PIRATEN neuerdings offen NPD-Positionen unterstützen, […]«

      Autsch.

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      1. Andreas

        Stimmt – denn man begeht bei der Pressemitteilung den alten Fehler, einen nicht existierenden Zusammenhang über einen Umkehrschluss ableiten zu wollen. Die NPD demonstriert so ihre eigene Unfähigkeit, selbst einfachste Sachverhalte korrekt zu interpretieren. Diese Leute kann man am besten blosstellen, indem man sie reden lässt.

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      2. Markus Hansen

        Die NPD macht in der PM den gleichen inhaltlichen Fehler wie die sogenannten etablierten Parteien. Da scheint es also einige Schnittmengen zu geben.

        Die Begeisterung der NPD ist genauso entlarvend künstlich wie die Aufregung, die hier aufgebauscht werden soll – und letztlich nur Aufmerksamkeit für die NPD und diese damit unterstützt.

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  21. MOW

    Ich wüßte ja zu gerne, was passieren würde, wenn die NPD einen Verbotsantrag gegen sich selbst stellt …

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    1. Remy

      Die Piraten beschweren sich über mangelnde Transparenz, unterstützen die Sache der NPD aus demokratischen Gründen und distanzieren sich gleichzeitig von der NPD. Unterdessen beschwert sich die NPD über die antidemokratische Unterdrückung, die ihnen seitens der demokratischen Antidemokraten widerfährt, legt Revision gegen ihre eigene Klage ein und feiert das Ganze parteiintern als Sieg über die versaillistische Weltordnung der Wiener Kongressmächte und der NATO. Der Antrag wird abgelehnt, weil sich die NPD nicht vom Bundesverfassungsschutz unterscheiden lässt. Udo Lindenberg singt ein Lied darüber.

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    2. Mirko

      Hat Sie. Der Bundesrat unterstützt die NPD in ihrem Anliegen ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

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