Tag Archives: Transparenz

Was ist neu in der Landesverfassung?

Während der mög­li­che „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emo­tio­nal im Landtag dis­ku­tiert wurde, sind die meis­ten Ände­run­gen unum­strit­ten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauf­tragt, die Verfassungsreform vor­zu­be­rei­ten. Anfang Juli legte der Ausschuss sei­nen Bericht vor. Ein kur­zer Überblick.

Der öffentliche Herr Abgeordnete II

Es ist etwas über zwei Jahre her, da zank­ten sich Landesblog-​​​​Gründer Swen Wacker und der Landtagskandidat der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer dar­über, ob es einen gleich­na­mi­gen, gleich alten Amtsrichter in Meldorf gäbe, oder ob jener Dr. Patrick  Breyer der glei­che Dr. Patrick Breyer sei. Der Kandidat Dr. Patrick Breyer wollte näm­lich nicht preis­ge­ben, wo er […]

Die Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte

Nun ist die Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch in Schleswig-​​​​Holstein ange­kom­men: Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Eka von Kalben warf der FDP vor, sie würde die Offenlegung der Nebeneinkommen bekämp­fen. Knapp zwei Stunden spä­ter kam die Antwort vom Vorsitzenden der FDP-​​​​Fraktion, Wolfgang Kubicki: Er bekämpfe prin­zi­pi­ell nichts. Er sei Pazifist. Der FDP-​​​​Mann befürch­tet aber, […]

Transparenz, Öffentlichkeit und Vertrauen

Kein Begriff hat der­art Konjunktur wie „Transparenz”. Transparenz erfährt einen Hype. Transparenz gilt als Allheilmittel gegen schlechte Politik. Denn selbst wenn die Politik nicht bes­ser wird, war sie doch zumin­dest trans­pa­rent. Transparenz als Qualitätsmerkmal. Wen man dis­kre­di­tie­ren will, nennt man intrans­pa­rent. Das Pendel schwingt extrem in Richtung Transparenz aus. Die Kehrseite aber von voll­stän­di­ger Transparenz […]

Laptopverbot in Plenartagungen des Landtags

Was der Eine als Transparenz ansieht, kann für andere eine Störung des Ablaufs einer Landtagssitzung sein. So gab es unter den Abgeordneten des schleswig-​​​​holsteinischen Landtags offen­sicht­lich ganz unter­schied­li­che Meinungen über die Nutzung elek­tro­ni­scher Kommunikationsgeräte wäh­rend der Plenartagungen. Öffent­li­che Sitzungen wer­den zwar über den Dienst ParlaTV über­tra­gen und somit ist ein gewis­ses Maß an Transparenz gewähr­leis­tet, indem alle Bürger […]