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Der öffentliche Herr Abgeordnete II

Es ist etwas über zwei Jahre her, da zank­ten sich Landesblog-​​​​Gründer Swen Wacker und der Landtagskandidat der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer dar­über, ob es einen gleich­na­mi­gen, gleich alten Amtsrichter in Meldorf gäbe, oder ob jener Dr. Patrick  Breyer der glei­che Dr. Patrick Breyer sei. Der Kandidat Dr. Patrick Breyer wollte näm­lich nicht preis­ge­ben, wo er arbei­tet. Das sei seine Privatsache. Das sei höchst­rich­ter­lich verbrieft.

Die Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte

Nun ist die Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch in Schleswig-​​​​Holstein ange­kom­men: Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Eka von Kalben warf der FDP vor, sie würde die Offenlegung der Nebeneinkommen bekämp­fen. Knapp zwei Stunden spä­ter kam die Antwort vom Vorsitzenden der FDP-​​​​Fraktion, Wolfgang Kubicki: Er bekämpfe prin­zi­pi­ell nichts. Er sei Pazifist. Der FDP-​​​​Mann befürch­tet aber, dass die genaue Offenlegung, Selbstständige davon abhal­ten könnte, sich für Mandate zu bewer­ben. Für den Bundestag exis­tie­ren seit ein paar Jahren Regeln, die dafür sor­gen, dass zumin­dest die unge­fähre Höhe der Einkünfte offen gelegt wer­den müs­sen. Das hat offen­bar noch kei­nen sicht­ba­ren Effekt auf die Zusammensetzung des Parlaments gehabt. Worum geht es eigentlich?

Transparenz, Öffentlichkeit und Vertrauen

Kein Begriff hat der­art Konjunktur wie „Transparenz”. Transparenz erfährt einen Hype. Transparenz gilt als Allheilmittel gegen schlechte Politik. Denn selbst wenn die Politik nicht bes­ser wird, war sie doch zumin­dest trans­pa­rent. Transparenz als Qualitätsmerkmal. Wen man dis­kre­di­tie­ren will, nennt man intrans­pa­rent. Das Pendel schwingt extrem in Richtung Transparenz aus. Die Kehrseite aber von voll­stän­di­ger Transparenz ist totale Überwachung.

Laptopverbot in Plenartagungen des Landtags

Was der Eine als Transparenz ansieht, kann für andere eine Störung des Ablaufs einer Landtagssitzung sein. So gab es unter den Abgeordneten des schleswig-​​​​holsteinischen Landtags offen­sicht­lich ganz unter­schied­li­che Meinungen über die Nutzung elek­tro­ni­scher Kommunikationsgeräte wäh­rend der Plenartagungen. Öffent­li­che Sitzungen wer­den zwar über den Dienst ParlaTV über­tra­gen und somit ist ein gewis­ses Maß an Transparenz gewähr­leis­tet, indem alle Bürger diese am hei­mi­schen Bildschirm ver­fol­gen kön­nen. Anders sieht es bei Ausschusssitzungen aus, die nicht über die­sen Dienst über­tra­gen wer­den. Für mehr Transparenz bzw. Öffent­lich­keit auch in die­sen Sitzungen setzt sich die Piratenfraktion ein. In der Vergangenheit wur­den Teile sol­cher Sitzungen von Abgeordneten mit­ge­schnit­ten und online gestellt. Der Ältes­ten­rat ver­stän­digte sich nun auf bestimmte Richtlinien, die in Zukunft für den Gebrauch von mobi­ler Internettechnik wäh­rend der Plenartagungen gel­ten sollen.

Piraten wollen Landtag transparenter machen

Die Piratenpartei hat ihre erste „tra­di­tio­nelle“ par­la­men­ta­ri­sche Initiative vor­ge­legt, eine Ände­rung der Geschäftsordnung. Sie soll, so der Vorsitzende der Fraktion, Patrick Breyer, in einem Blogbeitrag, zu einer „Stärkung der Transparenz, der demo­kra­ti­schen Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sowie der öffent­li­chen Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter im Landtag“ füh­ren. Die Initiative ver­dient Beachtung, berührt sie doch einige Fragestellungen, in der sich der andere Zugang der Piratenpartei zu Kontrolle, Öffent­lich­keit und Teilhabe fest­ma­chen könnte. Zudem steht nicht zu erwar­ten, dass der Koalitionsvertrag sich im Detail mit der Weiterentwicklung des Parlamentarismus beschäf­tigt. Gerade der Beginn einer Legislaturperiode ist aber ein guter Zeitpunkt, Rituale zu hin­ter­fra­gen. Die Fraktionen im Kieler Landtag täten gut daran, die Initiative der Piraten auf­zu­neh­men und in einen öffent­li­chen Diskurs zu über­füh­ren. Angesichts der nied­ri­gen Wahlbeteiligung und der im Wesentlichen im Sande ver­lau­fe­nen Initiative der jun­gen Parlamentarier aus der letz­ten Wahlperiode (Parlamentarismus im Wandel), die wir hier im Landesblog kri­tisch dis­ku­tiert haben, besteht erkenn­bar Handlungsbedarf. Eine unauf­ge­regte Debatte mit fun­dier­ten Ergebnissen könnte den Parlamentarismus bele­ben. Um breite Bevölkerungsschichten zu errei­chen, müs­sen aber nicht nur interne Rituale son­dern auch die Themen und ihre Vermittlung hin­ter­fragt wer­den. Deshalb sollte die Diskussion brei­ter ange­legt wer­den. Zu den von Patrick Breyer for­mu­lier­ten „Highlights“ ein paar Anmerkungen: (Ausschuss)Sitzungen sol­len live über das Internet über­tra­gen wer­den und auch spä­ter abruf­bar sein. Dies ist eine Forderung, die schon län­ger dis­ku­tiert wird, es aber, zum Beispiel, lei­der nicht in das Papier „Parlamentarismus im Wandel“ geschafft hat. Ich sehe zwei Gründe, warum die Forderung gut ist. Im Ergebnis ist sie aber nicht aus­rei­chend: Ein Grund ist sehr prag­ma­tisch und für den öffent­li­chen Diskurs sicher weni­ger wich­tig: Aus Sicht der Mitarbeiter der Verwaltung ist es unge­mein prak­tisch, wenn man eine Diskussion „live“ ver­fol­gen kann, ohne vor Ort zu sein. Das kann zu einem aktu­el­le­ren, schnel­le­ren, authen­ti­sche­ren und höhe­ren Wissenstransfer inner­halb der Verwaltung füh­ren, da die Niederschrift häu­fig seine Zeit braucht, bis es vor­liegt. Der andere Grund schaut aus Bürgersicht auf das Thema: Nicht jeder inter­es­sierte Bürger kann sich frei neh­men, um eine Debatte „vor Ort“ zu ver­fol­gen oder ist aus ande­ren Gründen ver­hin­dert. Da mag es sein, dass ein Livestream bzw. eine Archivfunktion mehr Interesse ermög­li­chen. Wir soll­ten aber nicht davon aus­ge­hen, dass das ein Allheilmittel sei. Wir dür­fen näm­lich nicht ver­ken­nen, dass es nicht mit jedem Tagesablauf ver­ein­bar ist, sich drei­stün­dige Sitzungen mit jeder Verästelung anzu­hö­ren – egal ob man sich die Debatte tags­über, am Abend oder am Wochenende anschaut. Ich behaupte mal eine steile Zahl: 95 Prozent der Themen in den Ausschüssen bewe­gen weni­ger als 5 Prozent der akti­ven Bevölkerung unmit­tel­bar. Auch wenn wir über die Gewichtung strei­ten kön­nen, die Richtung stimmt so unge­fähr. Das Problem sind nicht die „fal­schen“ Themen – sie sind im Föderalismus nun mal vor­ge­ge­ben und abge­grenzt. Wir müs­sen eher mit der „Unaufgeregtheit“ der Themen umge­hen und uns fra­gen, wie wir sie näher an die Betroffenen her­an­brin­gen. Auf den Landtagsseiten, etwa bei der Berichterstattung über das Plenum, wird schon sehr viel ange­bo­ten. Natürlich könnte man das für die Ausschussarbeit noch ver­bes­sern — deren Arbeit wird aktu­ell noch recht stief­müt­ter­lich behan­delt. Eine „Rohfassung“ der Informationen allein wird aber wenig zur Verbreitung bei­tra­gen. Es wird wei­ter­hin ein brei­tes Bedürfnis geben (das wir ab und an auch erst mal wecken müs­sen), kom­pri­mierte Zusammenfassungen zu erhal­ten. Nicht jede Fachdiskussion ist für den inter­es­sier­ten Bürger ohne „Über­set­zung“ nach­voll­zieh­bar. Fachpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter wer­den in ihren Diskussionen nicht mit päd­ago­gi­schem Impetus „ver­ständ­lich“ berich­ten, son­dern set­zen in der Regel eine vor­han­dene fach­li­che Beschäftigung vor­aus. Es wird also auch wei­ter­hin eine Anforderung sein, Diskussionen und Argumente zu über­set­zen, zu bewer­ten, ein­zu­ord­nen. Erst dann kön­nen wir von einer auch inhalt­lich begrün­de­ten Transparenz spre­chen. Vorher ist Transparenz nur eine Hülle.  Ausschussprotokolle sol­len nicht nur als Ergebnisprotokoll son­dern auch als Wortprotokoll vor­lie­gen. Faktisch wäre das eine Abschrift des vor­lie­gen­den Bild– oder Tondokumentes. Aktuell gibt es zwei Protokolle: Ein „Kurzbericht“, der eine Art Beschlussprotokoll ist, und eine Niederschrift, die die Sitzung aus­führ­lich, aber nicht wört­lich wie­der­gibt. Die Ände­rung will die Niederschrift durch ein Wortprotokoll erset­zen. Die Verschriftlichung gespro­che­ner Worte ist in mei­nen Augen ein not­wen­di­ger Akt, um es „jedem“ zu ermög­li­chen, den Verlauf und die Ergebnisse einer Diskussion auch im Nachhinein nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Wortprotokolle sind als „Original“ wich­tig, um Streitpunkte klä­ren zu kön­nen. Ob es aber not­wen­dig ist, jede Ton– bzw. Bildquelle noch mal abzu­schrei­ben? Eventuell mit einer mit­lau­fen­den An– und Abwesenheitsliste und eine Beschreibung non­ver­ba­ler Statements? Das kann man m.E. bezwei­feln. „Gute“ Protokolle – und ich halte die Landtagsstenographen für aus­ge­wie­sen gute ProtokollantInnen – soll­ten in der Regel aus­rei­chen. Ich habe einen seit Wochen unfer­ti­gen Artikel bei mir lie­gen, der sich mit der Frage von Protokollen beschäf­tigt. Ich neh­men das mal zum Anlass, ihn fer­tig­zu­schrei­ben. Ein “Transparenzparagraf” sorgt dafür, dass künf­tig sämt­li­che Post an den Landtag bin­nen zwei Tagen ver­öf­fent­licht wird, bar­rie­re­frei und – soweit mög­lich – unter offe­ner Lizenz. Ausnahmen aus Datenschutzgründen sind vor­ge­se­hen. Gut. Ich sehe aber noch Verbesserungsbedarf. Der neue Paragraf 73 a bestimmt zunächst, dass Drucksachen und Umdrucken ver­öf­fent­licht wer­den sol­len. Das ist in der Regel schon jetzt der Fall (§ 23 der GO). § 73 a fehlt jedoch der Adressat der „Vorgänge“. § 23 bestimmt den Präsidenten. An wen müs­sen die Dokumente zukünf­tig gerich­tet sein, damit sie ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen? Der Präsident? Die Ausschussvorsitzenden? Wie gehen wir mit Petenten um, die sich an den Landtag wen­den? Wer ent­schei­det, ob es sich um eine pri­vate Petition oder eine öffent­li­che Petition han­delt? Wie soll die Eingangspost der Behörde Landtag von der par­la­men­ta­ri­schen Institution Landtag unter­schie­den wer­den? Auch würde ich mir wün­schen, dass beste­hende Probleme beho­ben wer­den: Zur Zeit sind zum Beispiel die „Unterrichtungen“ durch die Landesregierung durch die Bank nicht öffent­lich – was ich für über­trie­ben halte, weil sich zum Beispiel Entwürfe von Staatsverträgen in ande­ren Landtagsarchiven auf­fin­den las­sen. Dann gibt es „intern“ blei­bende Dokumente der Landtagsverwaltung, die es durch­aus ver­die­nen, öffent­lich zugäng­lich zu sein. Die dan­kens­wer­ter­weise von den Piraten ver­öf­fent­li­che Aufstellung der „erfor­der­li­chen Wahlen und Beschlüsse in der 18. Legislaturperiode“ zum Beispiel. Solche Dokumente fie­len wohl nicht unter den neuen 73 a – was schade wäre, weil ihre Veröffentlichung schon allein aus staats­bür­ger­li­chen Gesichtspunkten gut ist. Oder das Stichwort Barrierefreiheit, das wir hier im Landesblog nicht nur ein­mal pro­ble­ma­ti­siert haben. Barrierefrei oder wenigs­tens Barrierearm müs­sen Drucksachen, Umdrucke etc. schon heute sein, ohne dass sich jemand darum schert. Bevor noch eine Aufforderung in noch eine Vorschrift rein­ge­malt wird, wird es mal Zeit, dass beste­hende Verpflichtungen vom Landtag und der Landesregierung erfüllt wer­den. Mir fal­len in dem Zusammenhang ehr­lich gesagt kaum noch höf­li­che Worte ein, wenn ich an die Missstände denke. Der Ältes­ten­rat, der Unterausschuss für Unternehmensbeteiligungen des Landes und der Parlamentarische Einigungsausschuss sol­len nicht mehr geheim, son­dern in der Regel öffent­lich tagen. Beim Ältes­ten­rat finde ich das ver­tret­bar. Er ist ja von der Anlage her kein Beschlussorgan; der Landtagspräsident /​​ die –prä­si­den­tin hat nur in weni­gen bestimm­ten Dingen das „Benehmen“ mit ihm her­zu­stel­len. Bis auf die Personalfragen müs­sen wohl alle Dinge (Ich mut­maße. Wenn ich mich irre, wäre um einen Hinweis dank­bar) im Plenum öffent­lich beschlos­sen wer­den. Vertrauliches ist da kaum zu begrün­den. Ich würde von den Befürwortern der Vertraulichkeit gern mal ein Szenario sehen, in dem erklärt wird, warum die Vertraulichkeit nütz­lich ist. Und für wen das denn nütz­lich ist. Beim Unterausschuss für Unternehmensbeteiligungen bin ich mir bei der Öffent­lich­keit nicht so sicher. Hier wer­den schon, habe ich mal gehört, Geschäftsgeheimnisse bespro­chen wer­den. Und wenn ein Unternehmen nach einer Bürgschaft fragt, dann kann es kon­tra­pro­duk­tiv sein, so etwas – beson­ders bei einer Ablehnung – öffent­lich wer­den zu las­sen. Will man das nicht hin­neh­men, dann sollte man eher woan­ders anset­zen und die Notwendigkeit von Unternehmensbeteiligungen oder die Vergabe von Bürgschaften gene­rell kri­tisch hin­ter­fra­gen. Solange es diese Möglichkeiten aber gibt, ist die Folge „nicht öffent­lich“ m.E. auch sys­tem­im­ma­nent. Eine Öffent­lich­keit des Parlamentarischen Einigungsausschusses schließ­lich wäre ein Widerspruch in sich. Der Ausschuss soll nach der Landesverfassung Streitfälle klä­ren, wenn die Landesregierung die Beantwortung von Fragen, die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Akten ablehnt. Die Ablehnung ist auf Antrag vor dem Parlamentarischen Einigungsausschuss zu begrün­den. Würde man die Debatte prin­zi­pi­ell öffent­lich gestal­ten, gäbe es kei­nen Ermessensspielraum mehr, die Auskunft müsste erteilt wer­den. Es geht ja nicht nur um Staatschutzfragen son­dern auch um Datenschutzfragen, die Personen betref­fen kön­nen. Und ein Protokoll in der Art „Im Fall „schwar­zer Balken“ kommt der Ausschuss nach Anhörung der Gründe zu dem Schluss, dass die Veröffentlichung aus den Gründen „schwar­zer Balken“ zu Recht wider­spro­chen wurde“ ist nicht wirk­lich trans­pa­rent.  Die Einstufung von Dokumenten als geheim­zu­hal­tende „Verschlusssache” soll künf­tig im Regelfall auf 10 Jahre befris­tet wer­den. Die Einstufung als „NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH” ent­fällt nach 10 Jahren auto­ma­tisch und kann nicht ver­län­gert wer­den. Das hört sich ver­nünf­tig an. Ob die zeit­li­che Befristung auch wegen daten­schutz­recht­li­cher Belange „nur“ 10 Jahre betra­gen muss, kann man viel­leicht dis­ku­tie­ren. Sollte man aber das Problem nicht mal ins­ge­samt ange­hen? Ab wann sollte eine Landesregierung ihre Archive zu öff­nen? Ab wann öff­net der Landtag seine Archive und ver­öf­fent­licht die Protokolle der stets nicht öffent­lich tagen­den Ausschüsse? Durch die Zulassung von Zwischenbemerkungen wird die Debatte im Landtag leben­di­ger Hier möchte ich auf das oben schon erwähnte Parlamentarismus-​​​​Papier hin­wei­sen. Das kann nicht die ein­zige Maßnahme sein, die dem Landtag und dem Parlamentarismus gut tut. (Wobei nicht alles, was in dem Parlamentarismus-​​​​Papier steht, ver­nünf­tig ist. Dieser merk­wür­dige Twitter-​​​​Kodex etwa ist welt­fremd). Persönlich halte ich von Zwischenbemerkungen (das soll wohl so etwas sein wie eine Zwischenfrage ohne Frage sein, z.B. der Bundestag kennt das Instrument) wenig. Sie ver­füh­ren viel­leicht eher dazu, die Rednerin/​​den Redner zu pro­vo­zie­ren und aus dem Gleichgewicht zu brin­gen, das muss also keine inhalt­li­che Belebung der Debattenkultur sein. Es hat nicht jeder das rhe­to­ri­sche Geschick zu solch einer Kurzintervention (wobei der Redebeitrag in mei­nen Augen eher, schon wegen der Länge, ein Dreiminutenbeitrag nach hie­si­ger Lesart war). Das Thema freie Rede nimmt das Parlamentarismus-​​​​Papier übri­gens selbst nicht erst. Oder ist schon jeman­dem auf­ge­fal­len, dass zunächst die freie Rede gefor­dert wird und schließ­lich Reden zu Protokoll gege­ben wer­den kön­nen sol­len? Wie kann man eine frei gehal­tene Rede zu Protokoll geben? Bauen wir kleine Sprechkabinen, in die man seine unge­hal­tende Rede rein­spricht? Künftig sol­len nicht 18, son­dern nur noch vier Abgeordnete erfor­der­lich sein, um eine geheime Wahl, eine Sondersitzung des Landtags oder eine nament­li­che Abstimmung der Abgeordneten über einen Gesetzentwurf zu ver­lan­gen. Große Anfragen an die Landesregierung soll künf­tig jeder Abgeordnete alleine stel­len kön­nen. Demokratietheoretisch leuch­tet mir das ein. Rein prak­tisch weiß ich nicht, ob uns das immer stets vor­an­brin­gen würde. Der Landtag tagt in der Regel monat­lich, das ist wohl in der Regel häu­fig genug. Ich arg­men­tiere nicht mit Geld und Mühe, die sol­che eine Sondersitzung kos­tet. Das sind keine Argumente in einer Demokratie. Aber wel­ches für Schleswig-​​​​Holstein rele­vante Thema hätte nicht bis zur nächs­ten regu­lä­ren Sitzung Zeit? Ein gerin­ge­res Quorum für eine nament­li­che Abstimmung (Mindestanzahl: Fraktionsstärke oder bes­ser noch: Prozent-​​​​Äquivalent) ist in der Tat aus­rei­chend. Große Anfragen sind für mich ein sehr wert­vol­les Instrument zur Informationsgewinnung. Ich weiß aus eige­ner Erfahrung, dass in die Antwort der Landesregierung schon mal „Mann-​​​​Jahre“ inves­tiert wer­den. Um das Instrument nicht zu infla­tio­nie­ren, fände ich es gut, wenn gewisse Schranken vor­han­den blei­ben. Da ich es für unde­mo­kra­tisch hal­ten würde, eine Antwort mit einem Preis zu ver­se­hen („Für die Antwort sind der Landesregierung Kosten in Höhe von xyz Euro und den Kommunen in Höhe von xyz Euro ent­stan­den“), halte ich andere Wege, die einer Verwässerung vor­beu­gen, für sinn­voll. Deshalb ist ein Mindestquorum für mich ver­tret­bar (Mindestanzahl: Fraktionsstärke oder bes­ser noch: Prozent-​​​​Äquivalent). Wahlen sind aktu­ell (§ 63 Absatz 4) geheim, wenn nicht 18 Abgeordnete ande­res ver­lan­gen. Update 3.6., 20.44 Uhr: Siehe meine Einlassungen zu dem Kommentar von Patrick Breyer. Ich habe den Paragraphen falsch ver­stan­den. Entgegen der Formulierung im Blog will die Initiative der Piraten die Anforderung (auf vier Abgeordnete) sen­ken. Ich hielte das für falsch. Das Wahlgeheimnis, dass den Bürgern Sorge und Furcht neh­men soll, dass sie wegen ihrer Stimmabgabe in bestimm­ter Richtung Vorwürfen und Nachteilen wel­cher Art immer aus­ge­setzt sein kön­nen (Zitat), gilt auch für Abgeordnete. Geheime Wahlen kön­nen Über­ra­schen­des offen­ba­ren. Gerade wir in Schleswig-​​​​Holstein wis­sen das nur zu gut. Peter Harry Carstensen sprach in sei­ner letz­ten Rede vor dem Kieler Landtag (für Korintherkacker: Es mel­dete sich am letz­ten Sitzungstag noch ein­mal) von einer „respekt­lo­sen, anony­men Unanständigkeit“, von der er pro­fi­tierte. Kann die Antwort sein, dass wir Wahlen öffent­li­cher, trans­pa­ren­ter gestal­ten, indem wir das Quorum sen­ken den Grundsatz der gehei­men Wahl so ein­fach ändern kön­nen, wie die Satz § 63 Absatz 4 Satz 3 es jetzt ermög­licht? Oder kaschie­ren wir damit im Endeffekt nicht das Problem, indem wir es nicht lösen son­dern ver­bie­ten? Ich glaube, wir sol­len und wir müs­sen mit sol­chen Geheimnissen leben. Es kann keine Transparenz ohne Vertrauen geben. Sie bedin­gen ein­an­der. In einer kom­plett trans­pa­ren­ten Welt gebe es kein Vertrauen mehr. Das kann nicht das Ziel sein. Den Mißbrauch von Vertrauen müs­sen wir  aus­hal­ten. Vorlagen, wel­che die Entschädigung der Abgeordneten oder die Finanzierung der Fraktionen betref­fen, dür­fen nicht mehr im Schnellverfahren durch­ge­wun­ken wer­den. Eine Wartefrist von min­des­tens einer Woche gewähr­leis­tet, dass eine kri­ti­sche öffent­li­che Debatte statt­fin­den kann. Sehr gut. Warum aber nur ein Woche? Ein Monat wäre bes­ser. So eilig kann das gar nicht sein.

Landtagssitzung im Spiegel der Presse

Die Berichterstattung über Landtagssitzungen in Schleswig-​​Holstein ist immer wie­der Anlass zu der Frage, warum nicht mehr über sie in der Presse berich­tet wird. Eine Rückschau auf die letzte Landtagssitzung, zeigt, wie viel bzw. wie wenig berich­tet wird. Das hat aber weni­ger was mit der Presse als mit unse­rem Bild von der „Wichtigkeit“ einer Plenarsitzung zu tun.