Tag Archives: Kai Dolgner

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Der Landtag nimmt sich der Kritik des ULD an Facebook an

Ingrid Brand-Hückstädt, medi­en­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, und Dr. Michael von Abercron, daten­schutz­po­li­ti­sche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wol­len den Konflikt zwi­schen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook um die „Gefällt-Mir-Button” im Innen- und Rechtsausschuss des schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Landtages klä­ren. Brand-Hückstädt erklär­te, dass „auch Facebook-Vertreter gehört wer­den soll­ten, die die Vorwürfe in der vor­ge­tra­ge­nen Form bis­lang abstrei­ten”.  Von Abercron […]

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Wenig Argumente zur Vorratsdatenspeicherung

Die Sommerpause nähert sich ihrem Ende. Kai Dolgner, Abgeordneter der SPD, hat­te zu Beginn der Sommerferien zwei netz- bzw. daten­schutz­po­li­tisch inter­es­san­te Kleine Anfragen gestellt, die ich im Landesblog notier­te. Mittlerweile lie­gen die Antworten vor. Keine weit­räu­mi­gen Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein Hinsichtlich der Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen ant­wor­te­te die Landesregierung auf die Frage „Wurde […]

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SPD stellt Kleine Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen

Zwei netz- bzw. daten­schutz­po­li­tisch inter­es­san­te Kleine Anfragen hat der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner gestellt: Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen Drucksache 17/​​1672 Vorratsdatenspeicherung Drucksache 17/​​1667 Beide Fragen sind online noch nicht ein­seh­bar, die Links lau­fen aktu­ell noch ins Leere. Für die Antwort hat die Landesregierung zwei Wochen Zeit.

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Twitter im Landtag

Das sind die twit­tern­den Abgeordneten im Schleswig-hol­stei­­ni­­schen Landtag: Ich hat­te die­se Liste ursprüng­lich hier ent­wor­fen. Eine rein sta­tis­ti­sche Auswertung der 20 Twitterer nach Fraktionszugehörigkeit ergibt ein dicht an der Spitze lie­gen­des Trio (FDP: 36% der Abgeordneten haben einen Twitteraccount, Grüne: 33%, SPD: 32%) gefolgt von den Linken (16%) und der CDU (6%). Der SSW ist […]

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Durch die Woche mit dem Landesblog 23

Der wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog. Am Montag weilt Landtagspräsident Torsten Geerdts in Wolfsburg, dort fin­det die Präsidentenkonferenz statt, ein Treffen deut­scher und öster­rei­chi­scher (und süd­ti­ro­ler!) Landtagspräsidenten. Man will sich, aus dem Blickwinkel der Landesparlamente, mit den föde­ra­len Strukturen in einem zusam­men­wach­sen­den Europa beschäf­ti­gen. Zusammenwachsen oder nicht? Und wenn ja: wie. Das fragt sich auch […]