Heute ist für die meisten von uns wieder irgend so ein Internationaler Tag. Wikipedia kennt über 200 Gedenk- oder Aktionstage. Es dauert nicht mehr all zu lang, wahrscheinlich ist es sogar schon zu spät, und der letzte freie Tag wird zum Welt-frei-tag ernannt. Trotzdem, ich mag solche Tage. Sie sind Momente, in denen ich einhalten kann […]
Nachdem die FDP-Fraktion den Jugendmedienschutz-Staatsvertrages von der Agenda des gestrigen Innen- und Rechtsausschusses nahm, hat nun die SPD-Fraktion eine Pressemeldung zur anstehenden Beschlussfassung des Landtages über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag herausgegeben. Ralf Stegner hatte neulich bereits auf Anfrage via Twitter die kritische Haltung der SPD-Fraktion gegenüber dem Staatsvertrag erklärt, was erste Hoffnung aufkeimen ließ: Bereits am 11. November […]
Inzwischen ist bekannt, dass auf Wunsch der FDP das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) von der Tagesordnung für die gestrige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses genommen wurde. Im Sinne des Anspruchs der Fraktion, eine liberale und freiheitliche Rechtsstaatspartei im Parlament zu vertreten, bleibt zu hoffen, dass hinter den Kulissen nicht nur an einer folgenlosen, gesichtswahrenden Erklärung gearbeitet […]
Heute ist die lang erwartete Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen angekommen: Thorsten Fürter hatten die Landesregierung gefragt, wie sie denn mit ihrer Domain www.schleswig-holstein.de verfahren wolle. In der Antwort keine Spur von Hektik: Obwohl es nur noch einen Monat dauert, bis der JMStV inkrafttreten wird, sind seitens der Landesregierung bisher keine Einstufungen erfolgt. Interessant die Begründung, […]
Die Landesregierung plant die Einführung einer Küstenschutzabgabe. In der Informationsschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wird bezüglich des Anlasses für diese Abgabe nicht lange um den heißen Brei herumgeredet. Bereits im ersten Kapitel fallen die Begriffe „Haushaltskonsolidierung” und „Schuldenbremse”. Deshalb wollen CDU und FDP – wie von der HaushaltsStrukturKommission vorgeschlagen – die so […]
